Grüne: NEOS tragen in Wiener Stadtregierung den klimaschädlichen Betonkurs der SPÖ mit

Wien (OTS) „Die multiplen Krisen unserer Zeit sind eine große Herausforderung für die gesamte Politik. Was es jetzt braucht, sind konstruktive Lösungsansätze, mit denen wir die Teuerung abfedern und uns auf alle möglichen Szenarien für den Winter vorbereiten – und dabei immer die Klimakrise im Blick behalten. Jede Diskussion und jeder Beitrag, der zu Lösungen führt, ist willkommen. Pauschale Vorwürfe in den Raum zu stellen hilft keinem weiter“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen anlässlich der heutigen Pressekonferenz der NEOS, und ergänzt: „Beim Kohlekraftwerk Mellach geht es um eine Vorsorge für den absoluten Notfall, dass die Gasversorgung gekappt wird. Es ist schlicht eine Frage der Versorgungssicherheit für die Menschen. Wir Grüne fordern seit jeher, nicht erst seit der Annexion der Krim 2014 oder seit Beginn des brutalen Angriffkriegs durch Russland, uns durch erneuerbare Energiequellen von Russland unabhängig zu machen. Es ist der Grünen Regierungsbeteiligung zu verdanken, dass wir uns diesbezüglich endlich auf einem guten Weg befinden“, meint Hammer.

„Wirkungsvoller Klimaschutz benötigt Zeit und Hartnäckigkeit. Mit den bereits gesetzten Maßnahmen, zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Klimaticket, Rekordinvestitionen in erneuerbaren Energien und vieles mehr, ist bereits jetzt mehr im Klimaschutz weitergebracht worden als durch sämtliche Regierungen davor. Oftmals gehen der Umsetzung harte Verhandlungen voraus. Das ist auch beim Klimaschutzgesetz der Fall. Wir Grüne werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass es erstmals ein substanzielles Klimaschutzgesetz in Österreich geben wird“, meint Hammer.

„Darüber hinaus möchte ich die NEOS daran erinnern, dass sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, einen äußerst klimaschädlichen Betonkurs mittragen“, meint Hammer etwa bezüglich der Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen Klimaaktivist:innen, bezüglich des Festhaltens am Bau der Stadtstraße oder des Anti-Radfahrer:innen-Kurs der Wiener Stadtregierung.

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