Österreichs Justiz ist zu Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichtet, nicht aber dem Wunschdenken von Parteien

Wien (OTS/ÖVP-PK) „Wie man anhand des oppositionellen Gejaules leider einmal mehr sieht, ist die unabhängige Justiz für die Opposition nur ein parteipolitischer Kampfbegriff. Anders lässt es sich nicht erklären, warum SPÖ, FPÖ und Neos immer dann zum Generalangriff gegen diese Säule unserer Demokratie ausrücken, wenn Entscheidungen in Rechtsfragen nicht ihrem politischen Kalkül entsprechen“, sagt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss. Die Lippenbekenntnisse der Opposition seien von vornherein als solche „zu enttarnen“ gewesen – nun müsse in den Parteizentralen von Rot, Blau und Pink „langsam auch einmal Zeit für Selbsterkenntnis“ kommen.

Hanger weiter: „Wenn es einmal eine Entscheidung pro Sebastian Kurz gibt, dann zerplatzt der oppositionelle Slogan ‚keine Angriffe gegen die unabhängige Justiz‘ schneller als eine Seifenblase.“ Das sei vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen BMJ-Weisung, der zufolge Bundeskanzler Sebastian Kurz nun von einem Richter – und nicht von der WKStA – einvernommen wird, alarmierend. „Denn: Hier war eine Rechtsfrage zu entscheiden, keine politische Frage. Dass SPÖ und FPÖ aus ihrer Geschichte heraus mit Polit-Justiz liebäugeln, ist auch kein Geheimnis – die Neos opfern den letzten Lacksplitter angeblicher Liberalität nun gerade auf dem Altar der Hetze gegen die Eckpfeiler unserer Republik“, schließt Hanger.

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