1,4 Mrd. Euro für Tests: Wiener SPÖ-Stadtregierung umgeht bei Vergabe Gremien und vergibt Rahmenvertrag an SPÖ-Spender – Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit

Wien (OTS) Aufgrund der Teststrategie des Bundes hat die Stadt Wien laut Medienberichten einen Rahmenvertrag für die PCR-Tests ausgeschrieben. Das Auftragsvolumen umfasst rund 1,4 Mrd. Euro. Dabei wurde die Firma eines SPÖ-Spenders mit einer Rahmenvereinbarung beauftragt.

„Fakt ist, dass die zuständigen Gremien – der Gemeinderatsausschuss bzw. der Gemeinderat – mit dieser Auftragsvergabe nicht befasst wurden. Ein Gutachten von Privatdozent Dr. Bernhard Müller bestätigt nun, dass diese Vorgehensweise der Stadt rechtswidrig ist“, bilanziert Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.

„Aufgrund der Höhe des Auftrages in geschätzter Höhe von 1,4 Mrd. Euro bzw. 350 Mio. Euro pro Jahr hätte die Rahmenvereinbarung vom Wiener Gemeinderat als oberstem Gemeindeorgan beschlossen werden müssen. Ein solcher Beschluss liegt aber in rechtswidriger Weise nicht vor“, kritisiert Hanger.

„Die SPÖ-Praxis, dass Aufträge in Milliardenhöhe von der SPÖ-Stadtregierung an SPÖ-Günstlinge vergeben werden und dabei nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, ist absolut inakzeptabel, so Andreas Hanger.

„Der Gemeinderat muss nun nachträglich mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung befasst werden“, fordert Hanger und ergänzt, dass „bis zu einer nachträglichen Genehmigung dieses Geschäft unwirksam ist und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.“ Das ÖVP-Motto im U-Ausschuss – „Volle Transparenz, volle Aufklärung“ – gelte selbstverständlich auch für die Aufklärungsarbeit auf Landesebene“, so Hanger abschließend. (Schluss)

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