ÖVP wird weiterhin auf Lieferung der SPÖ-Chats drängen

Wien (OTS) „Der VfGH hat in seinen bisherigen Erkenntnissen immer festgehalten, dass den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen alle Akten und Unterlagen vorzulegen sind, die abstrakt relevant für den Untersuchungsausschuss sein könnten. Mit seiner heutigen Entscheidung, geht der VfGH grundlegend von dieser Linie ab“, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im aktuellen Untersuchungsausschuss. „Obwohl unsere Anträge abgelehnt worden sind, begrüssen wir diese Klarstellung durch den VfGH. Bisher wurden unzählige Beweismittelanträge eingebracht und das führte zu Akten- und Datenlawinen, die bei den aktenliefernden Ministerien und Stellen für enorme Zusatzarbeit sorgte und von den Abgeordneten im U-Ausschuss dann oft als nicht brauchbar qualifiziert wurden. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss und wir können wieder zu einer seriösen parlamentarischen Kontrollarbeit zurückkehren“, so Hanger weiter.

Bezüglich der SPÖ-Chats hält Andreas Hanger fest, dass die ÖVP weiterhin darauf drängen werde, diese dem U-Ausschuss zu übermitteln. „In der ersten Sitzung im September werden wir einen neuen Fristsetzungsantrag einbringen und Justizministerin Zadic damit auffordern, diese wichtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir sehen hier auch weiterhin eine absolute Relevanz zum Untersuchungsgegenstand.“

Zum angeführten Formalfehler sagt der ÖVP-Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon erstaunlich, dass im Antrag 20 mal das richtige Datum gesetzt ist und die Abweisung aufgrund nur eines einzigen Tippfehlers erfolgt.“ (Schluss)

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