Kein Einfluss auf Ermittlungen, kein Gesetzeskauf, keine Vorteile für Spender und keine unerlaubten Geldflüsse an Vereine

Wien (OTS) In seiner Kritik am Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt sieht sich VP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der heute medial bekanntgewordenen Bilanz von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. “In weiten Teilen sehen wir uns absolut bestätigt, denn es ist genau das eingetroffen, worauf wir schon immer hingewiesen haben: Das war ein U-Ausschuss des Skandalisierens, der Vorverurteilungen und der falschen Behauptungen”, so Hanger, der die bewusste Strategie der Opposition, den Untersuchungsausschuss zu einem Unterstellungsausschuss zu machen, erneut verurteilt.

In der Zusammenfassung des Verfahrensrichters zu dessen Bericht zeige sich, so Hanger, dass die Vorwürfe in Richtung Volkspartei völlig ungerechtfertigt waren. “Das ist ein gutes und auch zu erwartendes Resultat für uns und unsere Partei, aber auch ein fatales für den U-Ausschuss und das Agieren der Opposition”, erklärt der VP-Fraktionsführer. Mit Blick auf die zentralen Beweisthemen des enorm breiten Untersuchungsgegenstandes werde deutlich, mit wie vielen Geschichten, aber zugleich wenig Inhalt die Opposition agiert habe. “Auch der Verfahrensrichter kam in den wesentlichen Bereichen zum gleichen Schluss wie wir: Es gab keinen Beleg für die politische Einflussnahme auf die Ibiza-Ermittlungen, für das Gewähren bzw. den Empfang ungebührender Vorteile durch politische Amtsträger der Volkspartei oder für einen Gesetzeskauf”, betont Hanger.

“Somit muss ich die Kritik an diesem U-Ausschuss nach den Erkenntnissen des Verfahrensrichters nicht nur wiederholen, sondern sogar nochmals verstärken. Dessen Bericht zeigt, dass wir viele Monate allein aufgrund falscher Behauptungen und nicht belegter Anschuldigungen den hohen Aufwand eines U-Ausschusses betrieben haben und dieses Instrument durch die Minderheit auch nachhaltig beschädigt wurde. Allein die zahlreichen eingestellten oder gar nicht erst begonnenen Verfahren zeigen, dass hier vieles mutwillig zerstört wurde – völlig ohne Grund und sachliche Basis”, übt Hanger erneut Kritik an Krainer, Krisper & Co. (Schluss)

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