ÖVP-Fraktionsvorsitzender: Unterstellungsausschuss führte die politische Kultur mit Anzeigen und falschen Vorwürfen auf einen neuen Tiefpunkt

Wien (OTS/ÖVP-PK) Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei zu einem reinen Unterstellungsausschuss mit Anzeigen und falschen Vorwürfen verkommen, bilanziert der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Andreas Hanger. „Dieser Ausschuss diente dem rot-pinken Duo Krainer/Krisper allein als Profilierungsversuch und führte so die politische Kultur im Land auf einen neuen Tiefpunkt “, so Hanger.

Anhand des nun vorliegenden Ausschuss-Abschlussberichtes der ÖVP, der die Fakten analysiere, zeige sich einmal mehr, dass

– vom rot-pinken Duo Krainer/Krisper falsche Vorwürfe rund um den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, in den Raum gestellt wurden;

– vielmehr alle Spendenabwicklungen rund um die ÖVP einwandfrei seien;

– der Ausschuss dazu genutzt wurde, namentlichen und anonymen Anzeigen vor allem gegen den Bundeskanzler und den Finanzminister den Boden zu bereiten;

– die Lieferung von Gesundheitsdaten gefordert wurde;

– die Verfahrensrichterin nach Beleidigungen zurücktrat;

– bei der Aktenübermittlung Persönlichkeitsrechte massiv verletzt wurden, da nur jede 50. Nachricht dem Untersuchungsauftrag entsprach;

– der Ausschuss keine wie im Untersuchungsauftrag formuliert: „mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile“ festgestellt hat.

„Der Untersuchungsausschuss hieß zwar „Ibiza“, es ging aber niemals wirklich um Ibiza. Somit war der Ausschuss eine klare Themenverfehlung und wurde zum Unterstellungsausschuss“, so Hanger. „Auf fast drei Millionen Aktenseiten, bei der Befragung von 105 Auskunftspersonen und in mehr als 200 Beweisverlangen versuchten die SPÖ und Neos vergeblich, einen rauchenden Colt hervorzuzaubern, den es schlichtweg nicht gibt.“

Hanger weiter: „Was bleibt, ist viel Lärm um wenig inhaltliche Substanz, viele Beschuldigungen und Unterstellungen, die Einzelpersonen vorverurteilen und diskreditieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ein laufender Untersuchungsausschuss parallel zu Ermittlungen der Justiz reine Ressourcenverschwendung ist, wenn sich Auskunftspersonen permanent entschlagen müssen.“

Die jetzige Verfahrensordnung, das habe der Ausschuss auch klar gezeigt, stoße dort an ihre Grenzen, wo nicht sachliche Aufklärung, sondern Skandalisierungen und Unterstellungen gegen Regierungsparteien im Vordergrund stünden. „Es muss die gemeinsame Verantwortung aller Parlamentsfraktionen sein, künftig professioneller zu agieren und höchst dringliche Reformen der Verfahrensordnung zu diskutieren“, so Hanger abschließend.

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