ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss: Höchstes Vertrauen für unseren Finanzminister

Wien (OTS) Diese Regierung hat schnell angekündigt, Mittel zur Behebung der Hochwasserschäden bereitzustellen. Ich danke zudem den Einsatzorganisationen, die hier unglaubliche Arbeit geleistet haben, um mit dieser Katastrophe bestmöglich umzugehen. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, einleitend in seiner Rede anlässlich der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Mit Verwunderung stellte Hanger aber fest, dass die beiden SPÖ-Vorredner Krainer und Matznetter die aktuelle Situation mit den schweren Hochwasserkatastrophen in Österreich und die zahlreichen davon betroffenen Menschen mit keinem Wort erwähnt haben.

Ansonsten agiere Krainer mit seinen Vorwürfen immer mit den gleichen Argumenten. Schon bevor das Wiener Straflandesgericht die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben habe, seien mehr als 40.000 Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert worden. Diese Vorgangsweise wurde auch durch vier Rechtsgutachten bestätigt.

Hanger wies darauf hin, dass es hier einerseits um das Recht des Untersuchungsausschusses gehe, die Akten zu bekommen, andererseits aber auch die Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen seien. Ein Kompromissvorschlag seitens des Finanzministeriums wurde sozusagen “vom Tisch gewischt”, vonseiten der Opposition nur skandalisiert.

Es gebe aber kein einziges Mail, das bisher nicht vorgelegt wurde, so Hanger zu den unglaublichen Aussagen der SPÖ über “neue Erkenntnisse”, die nicht den Tatsachen entsprechen würden.

Hanger sprach zudem dem Finanzminister sein vollstes Vertrauen aus. “Er macht eine hervorragende Arbeit. Die Coronahilfen wurden auch im internationalen Vergleich gut abgewickelt, viele Programme auf den Weg gebracht”, so Hanger, der auf die Finanzierungsfähigkeit der Republik verwies. “Wir haben zudem starke Wachstumszahlen, nächstes Jahr wahrscheinlich fünf Prozent. Das gibt uns die Möglichkeit, aus der Krise heraus zu investieren.” (Schluss)

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