Wiener Stadtrat Peter Hanke fordert umgehende Einbindung der Länder und Kommunen

Wien (OTS) In der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates haben die Regierungsparteien SPÖ und Neos einen Antrag auf Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt. Darin wird die umgehende Einbindung der Länder und Kommunen in die aktuellen auf Bundesebene laufenden Verhandlungen gefordert.

Die Stadt Wien begrüßt die Intention des vorliegenden Entwurfs des Informationsfreiheitsgesetzes der Bundesregierung, die Verwaltung für Bürger*innen transparenter zu machen. Der Grundgedanke des Gesetzesentwurfs, den Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht zu begreifen und das Amtsgeheimnis abzuschaffen, ist ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel. Denn im europäischen Vergleich handhabt die Republik Österreich den Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen bislang restriktiv.

Die Verwaltung für Bürger*innen sichtbarer und verständlicher zu gestalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Richtung, die die Stadt Wien schon vor Jahren eingeschlagen hat. So ist Wien seit 2017 „österreichischer Staatsmeister der Transparenz“. Bereits vor vier Jahren kürte „Transparency International“ Wien österreichweit zur transparentesten Gemeinde Österreichs. Seither wurde dieser 1. Platz gehalten. Darüber hinaus bekennt sich die Stadt im Regierungsprogramm der Wiener Fortschrittskoalition 11/2020 explizit zur Transparenz in der Informationspolitik: weg vom Amtsgeheimnis, hin zum Grundrecht der Bürger*innen auf Information. Wenngleich legistisch der Verfassungsgesetzgeber am Zug ist, unterstreicht die Stadt Wien ihre klare Haltung zur Transparenz und Offenheit durch eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise:

  • Der jährliche Subventions- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien
  • Die veröffentlichten Beteiligungsgrundsätze
  • Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
  • Der Grundsatz „Offenheit, Transparenz und Partizipation“ der Digitalen Agenda Wien 2025
  • Die Eröffnungsbilanz der Stadt Wien, welche die Vermögensverhältnisse der Stadt offen darlegt

Obwohl die Stadt Wien demnach offenkundig die dem Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf zugrundeliegende Absicht, nämlich Transparenz zu forcieren, teilt, ergeben sich für Verwaltung und insbesondere kommunale Unternehmen kritische Fragen.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

  • Die durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten wurden vom Bund nicht nachvollziehbar geschätzt. Es ist mit einer enormen Kostenbelastung zu rechnen. Kosten werden insbesondere die notwendigen Analysen der vorhandenen Informationen, deren Aufbereitung und Publikation, aber auch die Verkürzung der Bereitstellungs- bzw. Entscheidungsfrist und die zu erwartenden Verfahren und Rechtsmittelverfahren produzieren. Gleichzeitig ist der Missbrauchsschutz des Rechts auf Zugang zu Informationen unzureichend ausgestaltet.
  • Die Ausweitung der Rechnungshofkontrolle auf Unternehmungen und Einrichtungen, an denen eine zumindest 25%-ige Beteiligung von Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, gegeben ist, ist unsachlich. Zudem ergibt sich daraus die Befürchtung, dass privat-öffentliche Kooperationen in Zukunft nicht mehr zustande kommen, da Private kaum Motivation dazu haben, sich einer Rechnungshofkontrolle zu unterziehen.
  • Die der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Unternehmungen und im Wettbewerb stehende Betriebe der Stadt werden durch die Einbeziehung in das Informationsfreiheitsgesetz erheblich im Wettbewerb benachteiligt. Der gleichzeitige Ausschluss von börsennotierten Unternehmen von den Verpflichtungen nach dem IFG ist unsachlich und verletzt den Gleichheitssatz.
  • Es ist zu erwarten, dass ebenfalls in die Verpflichtung einbezogene Stiftungen und Fonds aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen organisatorischen und kostenmäßigen Aufwandes ihre Tätigkeit beenden werden bzw. zukünftig nicht mehr errichtet werden.
  • Rechtssicherheit fehlt. Die vorgesehenen Geheimhaltungsgründe, bei denen der Zugang zu Informationen nicht gewährt wird, sind unklar formuliert. Ausnahmen für die kritische Infrastruktur sowie die Möglichkeit zur Schaffung länderspezifischer Verschwiegenheitsgründe fehlen.
  • Die vorgesehene Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind, hat eine enorme Arbeits- und Kostenbelastung zur Folge.

Der Gesetzesentwurf ist daher zu großen Teilen unklar formuliert. Er stellt zudem, aufgrund der weitreichenden Ungleichbehandlungen, auch eine Gefährdung der kommunalen Unternehmen und Daseinsvorsorge dar. „Damit das für Österreich so wichtige Vorhaben nicht zum wiederholten Male ins Stocken gerät, fordere ich nun von der Bundesregierung Verhandlungen unter erstmaliger Einbindung der Bundesländer ein. Falls sich die Regierung der einhelligen Kritik der Bundesländer stellt, kann sie zeigen, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern sich in Sachen klarer Kommunikation und Transparenz ein Vorbild an der Stadt Wien nimmt und ihren Worten Taten folgen lässt“, so Peter Hanke, zuständiger Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.

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