Bundesregierung missachtet Beschlüsse der LH-Konferenz vom Mai 2018

Wien (OTS) Die Bundesregierung hat heute verlautbart, dass die Kostenrefundierung an die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses mit einem Höchstbetrag von 340 Millionen Euro gedeckelt wird. Damit ignoriert sie die tatsächliche finanzielle Dimension des Pflegebedarfs.

„Auf der einen Seite rühmt sich die Bundesregierung mit der Abschaffung des Pflegeregresses und auf der anderen Seite lässt sie die Länder und Gemeinden auf einem Großteil der Kosten sitzen“, so Finanzstadtrat Hanke. „Die besondere Pflegestruktur Wiens wird komplett ignoriert und deshalb Wien auch mit dem Großteil der Mehrkosten alleine sitzen gelassen. Es gibt seit dem Mai 2018 eine Entscheidungsgrundlage durch die LH-Konferenz, aber selbst diese wird offenbar bewusst missachtet. Das ist völlig unverständlich.“, so Hanke.

„Der Bund hat durch das Verfassungsgesetz Fakten geschaffen und trotz mehrmaliger Hinweise der Länder keine Durchführungsbestimmungen erlassen: Die Folgen sind klar, die Botschaft ist simpel: Alle Kosten sind vom Verursacher zu tragen“, so Sozialstadtrat Peter Hacker.

Bundesregierung missinterpretiert Beschlüsse der LH-Konferenz offenbar bewusst

Die Abschaffung des Pflegeregress verursacht höhere Kosten bei Ländern und Gemeinden. Finanzminister bot den Ländern ursprünglich 100 Millionen Euro Refundierung an, die die realen Mehrkosten von etwa 530 bis 650 Millionen Euro weit nicht abdecken. Alleine für Wien wird sich der zusätzliche Finanzierungsbedarf für heuer auf etwa 75 Millionen Euro belaufen. In der Landeshauptleutekonferenz wurde niemals eine fixe Obergrenze von 340 Millionen Euro beschlossen, sondern es wurde beschlossen, dass der Bund die tatsächlich durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Einnahmenausfälle refundiert, „wobei derzeit von einem Höchstbetrag von € 340 Mio. ausgegangen wird.“ (Zitat aus dem Beschluss der LH-Konferenz). Damit ist keine fixe Obergrenze beschlossen worden.

Bereits in der Besprechung mit VertreterInnen von BMF, BMASGK, Ländern, dem Städte- und dem Gemeindebund am 20.09.2018 wurde länderseits darauf hingewiesen, dass die jetzige Auslegung der Bundesregierung, bei den 340 Millionen Euro handle es sich um eine Kostenobergrenze, nicht den Ergebnissen der Verhandlungen in der Landeshauptleutekonferenz entspricht. Die Reaktion der Bundesregierung erfolgte prompt: Sie fuhr erneut über die Länder drüber.

Wien tritt in Vorlage und sichert Pflege

„Wir haben erst gestern darauf hingewiesen, dass in Wien im Jahr 2018 durch den Regressentfall Kosten von rund 75 Millionen Euro entstehen werden. Auch wenn die endgültigen Berechnungen noch nicht vorliegen, steht fest: Die vom Bund geplanten 56,6 Mio. werden nicht reichen. Die festgelegten Prozentsätze der Budgetaufteilung zwischen den Ländern sind weder realistisch, noch nachvollziehbar. Auch durch die permanente Wiederholung falscher Aussagen lassen sich keine neue Realitäten schaffen.“, so Hacker

„Das Bundesbudget zu konsolidieren, indem man rücksichtslos die eigenen Kosten auf Länder und Gemeinden abwälzt, ist nicht nur keine Kunst, sondern wie in diesem konkreten Fall sogar grob fahrlässig. Für uns war das wichtigste, dass die Menschen Planungssicherheit haben. Deshalb sind wir bereits in Vorlage getreten und die nachhaltige Ausfinanzierung der Pflege im Gemeinderat beschlossen, um die Pflege in Wien – trotz Bundesregierung – nachhaltig abzusichern.“, so Hanke. (Schluss)

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