NÖ und OÖ kommen mit einem Siebentel aus

Wien (OTS) Die Kosten für die Wiener Mindestsicherung ufern aus, die von SPÖ-Stadträtin Frauenberger versprochene und groß angekündigte Reform, verdient ihren Namen nicht, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache: „700 Millionen Euro – das ist nicht nur Wucher – unsere einst durchaus reiche und schöne Bundeshauptstadt droht zu verarmen, wird diesem katastrophalen Missmanagement nicht endlich der Riegel vorgeschoben.“

Mit vereinten Kräften haben die  Wienerinnen und Wiener unsere Stadt über Jahrzehnte aufgebaut. Nur durch den unermüdlichen Fleiß der Bürger ist der Wohlstand, den wir heute genießen, überhaupt möglich. Anstatt mit dem Geld der Wiener sorgsam umzugehen, gibt diese Stadtregierung mit vollen Händen aus, was da ist und macht auch noch exorbitante Schulden. Jedoch nicht etwa, um das von der Bevölkerung Erarbeitete zu erhalten oder gar zu verbessern, sondern um damit jene zu finanzieren, die oftmals noch nicht einmal einen einzigen Cent in das System eingezahlt haben. 700 Millionen Euro kostet uns die Mindestsicherung. Ein Gutteil davon ergeht, oft sogar ohne Abstriche und ungeprüft an Asylberechtigte. Zum Vergleich Oberösterreich und Niederösterreich kommen gemeinsam mit einem Siebentel, nämlich mit 100 Millionen aus. „Keine Frage, in Not geratenen Österreichern gehört geholfen. Das geht aber nur so lange, so lange noch genügend Geld im Sozialtopf ist“, mahnt Strache endlich Vernunft ein.

Im Zuge der sogenannten Mindestsicherungsreform wurde der große Brocken Mindestsicherung für Asylberechtigte von der Stadtregierung nicht angegriffen. „Wien bleibt also weiterhin der Magnet für illegale Zuwanderer, die hier die volle Summe und damit die höchsten Sozialleistungen Österreichs ausbezahlt bekommen“, so Strache. Hinzu kommt, dass viele dieser Zuwanderer schlecht ausgebildet sind und am Arbeitsmarkt nie reüssieren werden können. Auch ist davon auszugehen, dass bei dieser staatlichen Großzügigkeit jeder Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen oder Österreich bzw. Wien wieder zu verlassen, schlicht nicht gegeben ist. „Sämtliche Warnungen des Rechnungshofes über einen drohenden budgetären Super-Gau wurden offensichtlich in den Wind geschlagen. Das macht deutlich, wes Geistes Kinder die Vertreter von SPÖ und Grüne sind“, schließt Strache.(Schluss)

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