Entschädigungsanspruch nach altem Epidemiegesetz sofort wiederherstellen

Wien (OTS) Berechtigte Zweifel meldete heute Heinz-Christian Strache in einer Videobotschaft rund um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, das Epidemiegesetz NEU und die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft an: „Mit der handstreichartigen und möglicherweise verfassungswidrigen Novellierung des Epidemiegesetzes habe die türkis-grüne Regierung 400.000 Klein- und Mittelbetriebe sowie EPUs schlichtweg entrechtet und zu Bittstellern ohne Rechtsanspruch auf staatliche Entschädigungen degradiert: „Eine FPÖ unter meiner Führung hätte einer derartigen Vorgehensweise niemals zugestimmt. Hier wurden die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher verraten“, erklärte Strache.

„Wer durch die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, muss einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung haben – ohne Wenn und Aber. Besonders perfide ist es, nun der von der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer vollkommen freie Hand zu geben und sie zum Gralshüter über Härte- und Hilfsfonds für unschuldig in Not geratene Unternehmerinnen und Unternehmer zu machen. Eine Rückkehr zum rechtlich gesicherten Entschädigungsanspruch nach dem alten Epidemiegesetz ist daher unabdingbar“, so Strache.

Bundeskanzler und Vizekanzler hätten in der Corona-Krise rasch gehandelt, aber die Folgen für Österreichs Wirtschaft nicht ausreichend und falsch eingeschätzt. Jetzt gehe es darum sicherzustellen, dass essentielle Errungenschaften unserer Gesellschaft wie Demokratie, Freiheit oder Selbstbestimmung nun nicht auch noch verloren gehen, mahnte HC Strache ein.

„Mit ‚Big Data‘ samt Standort- und Infektionsüberwachung rund um COVID-19 plant die Bundesregierung nämlich bereits den nächsten massiven Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz. Und diesen gilt es mit aller Macht zu verhindern“, schloss Strache.

Das gesamte Video finden Sie hier: VIDEO HC STRACHE

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