Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes gefordert

St. Pölten (OTS) Wegen zahlreicher Beschwerden lässt nun das NÖ Landesverwaltungsgericht die Verfassungsrichter zwei Regelungen für die Mindestsicherung in NÖ, nämlich die Deckelung und geringere Bezüge für Flüchtlinge, prüfen. Das Gericht hat in Bezug auf diese zwei Paragrafen die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer begrüßt diese Vorgehensweise und möchte in Erinnerung rufen, dass die Grünen NÖ im November 2016 im Landtag gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz gestimmt haben. “Wir haben vor diesem grauslichen Gesetz gewarnt. Die ÖVP hat unsere aber auch die Warnungen von Kardinal Schönborn und Caritas-Chef Michael Landau in den Wind geschlagen. Die ÖVP hat Einsparungen gefeiert, indem sie den Armen noch mehr weggenommen haben”, so Helga Krismer.

Seit damals gibt’s es auch die von Helga Krismer initierte Petition „Nein zum NÖ Mindestsicherungsgesetz“ unter: https://www.mindestsicherung-noe.at „Wir hoffen nun, das im Sinne der Betroffenen in Niederösterreich dieses grausliche Gesetz wieder zurückgenommen und verhindert wird, dass die ÖVP NÖ damit nicht noch mehr Menschen in die Armut treibt“, so Helga Krismer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Michael Pinnow
Pressereferent und Web-Betreuung

Klub der Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.