Zusätzliche Investitionen wären dringend notwendig

Wien (OTS/SK) In der heutigen Nationalratssitzung stellte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr klar, dass das Budget 2021 keine ausreichende Antwort auf die die derzeitige Krise am Arbeitsmarkt oder auch die drohende Klimakrise darstellt. Ein Budget in der aktuellen Krisenzeit müsse laut Herr erstens Arbeitsplätze und Unternehmen sichern, zweitens dazu massive Investitionen zur Konjunkturankurbelung tätigen und drittens eine gerechte Finanzierung für diese Investitionen sicherstellen. „Das vorliegende Umweltbudget wurde zwar deutlich erhöht, die in zig Pressekonferenzen versprochene zusätzliche Klimaschutzmilliarde findet sich allerdings nicht!“, so Herr. ****

Zirka ein Fünftel der Klimaschutzmilliarde, die auch von Arbeiterkammer oder Umwelt NGOs wie Global2000 gefordert wurde, fehle im vorliegenden Budget. Laut Herr sei dies “besonders bitter, da Investitionen in den Klimaschutz zur Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen beitragen, die so dringend benötigt werden“.

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise, der Klimaerhitzung und der hunderttausenden Arbeitslosen liefere das Budget keine angemessenen Antworten. In dem Zusammenhang verweist Herr auch auf Aussagen von IHS-Chef Kocher, AK-Ökonom Marterbauer und WIFO-Chef Badelt, die allesamt festgehalten haben, dass die Investitionen im Bereich Klimaschutz zu gering sind. Abschließend hält Herr fest: „Die zusätzlichen Mittel im Umweltbudget sind zwar erfreulich, die großen Krisen unserer Zeit löst das Budget jedoch nicht!“ (Schluss) ah/ls

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