Julia Herr fordert in 4-Punkte-Programm, öffentliches Eigentum zu stärken – Trinkwasser, Wohnen und Infrastruktur müssen für alle Menschen zugänglich sein

Wien (OTS/SK) Für das Ende von Privatisierungen staatlichen Eigentums und den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sprach sich heute, Mittwoch, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und SPÖ-EU-Kandidatin Julia Herr im Rahmen einer Pressekonferenz aus. Herr fordert in einem 4-Punkte-Programm, dass bestimmte Wirtschafsbereiche wie die Eisenbahn, der öffentliche Wohnbau oder die Trinkwasserversorgung „dem Gemeinwohl dienen müssen und nicht alleine dem Profitstreben privater Konzerne überlassen werden dürfen.“ ****

In den 1990er Jahren wurden Unternehmen der öffentlichen Hand in ganz Europa verkauft. „Davon waren wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Verkehr, Müllentsorgung oder Stromversorgung betroffen“, so Herr, die betonte, dass sich die Versprechungen von guter Versorgung und sinkenden Preisen in Luft aufgelöst haben: „Das Gegenteil war der Fall. Der Druck auf die neuen Eigentümer, schnelle Gewinne zu erwirtschaften, war so groß, dass auf notwenige Investitionen verzichtet wurde“, kritisierte Herr. „Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität haben dabei massiv gelitten.“ Diesen Trend gelte es heute umzukehren, so Herr, die daran erinnerte, dass „bei der BUWOG 60.000 leistbare Wohnungen zu Schleuderpreisen an private Investoren verkauf wurden“. Diese Wohnungen fehlen jetzt am Wohnungsmarkt, so Herr, die fordert:
„Schluss mit der Enteignung der Öffentlichkeit! Schluss mit der Korruption, die rund um die Privatisierungen stattgefunden hat.“

Zur Stärkung des öffentlichen Eigentums fordert Herr in ihrem Programm erstens „einen wirksamen Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierungen. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen müssen die Möglichkeit haben, die Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger korrigieren zu können.“ Deshalb fordert Herr unter Berücksichtig der Inflation und Investitionen ein „Rückkaufsrecht für privatisierte öffentliche Infrastruktur“. Dies mache Privatisierungen für Spekulation und Korruption uninteressant.

Zweitens forderte Herr, dass wichtige Unternehmen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung oder die Telekommunikation ähnlich wie Unternehmen der Stromversorgung „zu mindestens zu 51 Prozent in öffentlicher Hand sein müssen“. Dies garantiere, dass die Daseinsvorsorge an die „Interessen der Öffentlichkeit orientiert wird und nicht die Profitmaximierung an erster Stelle steht“, so Herr.

Drittens will Herr über ein staatliches Vorkaufsrecht für österreichische Industrie-Flaggschiffe wie die AMAG diskutieren, bevor diese von ausländischen Großinvestoren aufgekauft werden. Fällen wie der Verkauf der Telekom an mexikanische Investoren sollen so vorgebeugt werden. „Wir brauchen strategisches Miteigentum an österreichischen Schlüsselunternehmen“, fordert Herr.

Außerdem fordert Herr viertens, „gezielte Investitionen, um die soziale und ökologische Krise zu überwinden.“ Dafür brauche es „die Umsetzung wirtschaftlicher Innovation, um den Aufbau einer grünen Technologie“ zu ermöglichen. Die öffentliche Hand solle dafür die notwendigen Forschungsmittel und Investitionen bereitstellen. (Schluss) ls/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.