ÖVP-Gemeindesprecher informiert über Auszahlung der 1. Tranche aus Gemeindepaket

Wien (OTS/ÖVP-PK) ÖVP/Gemeinden/Hofinger

„Die Auszahlung der ersten Tranche im März hat tadellos funktioniert“, zeigt sich ÖVP-Gemeindesprecher NR Bgm. Manfred Hofinger erfreut, dass dieser Tage 700 Millionen Euro zusätzlich zu den regulären monatlichen Einnahmen direkt an 2.095 Gemeinden in Österreich ausbezahlt wurden. „Diese Hilfen, die mit dem zweiten Gemeindepaket im Nationalrat beschlossen wurden, sind an keine Investitionen gebunden und sollen helfen, die Einnahmenverluste in den Gemeindekassen aufgrund der lange andauernden Corona-Krise abzufedern“, informiert Hofinger, dass etwa Oberösterreich in dieser ersten März-Tranche insgesamt 110,1 Millionen Euro erhalten hat. Insgesamt stehen den Gemeinden 2,5 Milliarden an finanziellen Unterstützungsleistungen vom Staat zur Verfügung.

Gemeinde-Ertragsanteile steigen heuer um 12,5, Prozent

„Das sind runtergebrochen auf die Einwohnerzahlen insgesamt 280 Euro pro Einwohner an direkter Corona-Hilfe vom Bund“, lässt Hofinger die „gebetsmühlenartige SPÖ-Kritik an den Gemeindepaketen“ nicht gelten. „Wenn SPÖ-Kommunalsprecher Kollross auch heute wieder von einem „toxischen Hilflosenpaket“ spricht, hat er offenbar die Zusammenhänge der notwendigen Unterstützungsleistungen noch immer nicht verstanden“, so Hofinger. Insgesamt werden die Gemeinde-Ertragsanteile in diesem Jahr um 12,5 Prozent steigen, in den Jahren bis 2026 gesetzlich garantiert zwischen einem und zwei Prozent. „Damit schaffen wir mit den beiden Gemeindepaketen Planungs-sicherheit und gezielt Möglichkeiten, um die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität vor allem im ländlichen Raum weiterhin sicher zu stellen“, weist Hofinger erneut darauf hin, dass mit diesen Steuermitteln des Bundes, die abhängig von der Wirtschaftskraft und den Steuereinnahmen sind, alles getan wird, damit die Gemeinden ihre umfassenden Aufgaben erfüllen können.“

„Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich“, ist sich Hofinger auch im Gespräch mit Gemeindebundpräsident Alfred Riedl einig. Bei seinem heutigen Kurzbesuch im Gemeindebund am Rande des Plenums in Wien diskutierten die beiden Gemeindevertreter aber auch zukünftige Herausforderungen wie etwa die Organisation von Impfstraßen in den Gemeinden, aber auch über das geplante Informationsfreiheits-gesetz und das Erneuerbaren-Ausbaugesetz (EAG). „Wichtig ist uns, dass die Umsetzung praktikabel sein muss und die Gemeinden nicht durch höhere Kosten belastet werden“, so Hofinger.

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