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Liste Pilz: Ein Sinken des Niveaus der staatlichen Leistungen ist zu befürchten

Wien (OTS) „Die Liste Pilz spricht sich gegen die geplante Zuständigkeits-Verschiebung bei der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aus. Es ist zu befürchten, dass durch den Wegfall der einheitlichen Bundesgesetzgebung für die Grundsätze dieser Materien nicht nur verschiedene Niveaus dieser wichtigen Bereiche vorprogrammiert werden; es ist anzunehmen, dass das Niveau der staatlichen Leistungen in diesen Bereichen generell sinken wird“, sagt die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Denn es war die Grundsatzgesetzgebung des Bundes, die etwa mit dem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 höhere und einheitliche Standards vorgab.   

Holzinger-Vogtenhuber weist darauf hin, dass sich viele Organisationen aus diesem Bereich gegen die geplante „Verländerung“ gerade dieser Materie ausgesprochen haben. Z.B.: das Netzwerk Kinderrechte, SOS Kinderdorf, der Familienbund, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, und etliche mehr. Die Bedenken dieser fachlich dafür qualifizierten Dachverbände und Organisationen sollten ernst genommen werden. 

„Schließlich war das Thema wichtig genug, um 2011 mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern sogar in der Verfassung verankert zu werden“, sagt die Sozialsprecherin. 

 

 

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Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
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