IV-GS Neumayer: Zusätzliche Bürokratie grundsätzlich ärgerlich – Non Financial Information (NFI)-Richtlinie der EU letztlich mit Augenmaß umgesetzt

Wien (OTS) „Gesellschaftliche Verantwortung ist für heimische Unternehmen eine Selbstverständlichkeit und Basis für zukunftsfähiges Wirtschaften. Aber Betriebe – und folglich auch die relevanten Non-Financial-Information-Bereiche – sind naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher ist Flexibilität ein Muss“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, zum beschlossenen Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG), in dem diesem Umstand nun entsprechend Rechnung getragen wurde. „Dem in anderen Gesetzesmaterien weit verbreiteten Gold Plating konnte hier ein Riegel vorgeschoben werden“, betonte Neumayer. „Nichtsdestotrotz führen die EU-Vorgaben wieder zu mehr Bürokratie für die Unternehmen, auf die man auch gänzlich verzichten hätte können.“ Das NaDiVeG verpflichte große Kapitalgesellschaften von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern über gewisse nicht-finanzielle und Diversität betreffende Informationen – wie beispielsweise Umweltbelange oder Achtung der Menschenrechte – Bericht zu erstatten. „Die NFI-Richtlinie lässt den EU-Mitgliedstaaten die Wahl, den NFI-Bericht zeitlich vom Jahresabschluss zu entkoppeln. Für Unternehmen bedeutet das Flexibilität und Entlastung, da beim Jahresabschluss ohnehin große Ressourcen gebunden sind“, hob der Generalsekretär hervor. Zudem sei nun klargestellt worden, dass Unternehmen, die nach der Global Reporting Initiative (GRI) über CSR-Belange berichten, die Anforderungen nach dem NaDiVeG grundsätzlich erfüllen. Auch sei die Kostenbelastung bei der Pflicht zur Überprüfung des NFI-Berichts, die bereits mit dessen Erstellung verbunden ist, berücksichtigt worden. Dem Richtlinientext folgend beziehe sich die Prüfung daher ausschließlich auf die Frage, ob der NFI-Bericht zeitgerecht veröffentlicht wurde. Eine Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung sei nicht vorgesehen.

Kronzeugenregelung trägt Bedürfnissen der Praxis Rechnung

Anlässlich der ebenfalls beschlossenen, neuen Kronzeugenregelung hielt Neumayer fest, dass „auch hier den Bedürfnissen aus der Praxis Rechnung getragen wurde, indem ein effektives Instrument der Verbrechensbekämpfung, das gleichzeitig Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sicherstellt, verwirklicht wurde“. Jedoch sei „der beschlossene Finanzausgleich 2017 lediglich ein Minimalkonsens. Positiv ist, dass erste Ansätze in Richtung Aufgabenorientierung erkennbar sind. Dasselbe gilt für die Einführung von Haftungsobergrenzen für Bund, Länder und Gemeinden“, so der IV-Generalsekretär. Andererseits sei sowohl die Verländerung der Wohnbauförderung – ohne Zweckwidmung – als auch die zusätzliche Zahlung an Länder und Gemeinden unverständlich und werde nicht zu mehr Effizienz im Föderalismus führen. „Längst überfällig“ sei die ebenfalls beschlossene Senkung der Bankenabgabe gewesen, „deren Reduktion auf ein international übliches Niveau – spät aber doch – als positives Signal für den Standort Österreich zu werten ist. Wenn auch die vereinbarten Abschlagszahlungen – auch wenn sie in Bildung etc. investiert werden – kritisch zu sehen sind“, so Neumayer abschließend.

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