IV-GS Neumayer: EU-Kommissionsvorschlag zum Umgang mit China vernünftig –Unternehmen nicht zusätzlich belasten – Reform der Handelsschutzinstrumente abschließen

Wien (OTS) „Europa braucht in Zukunft einen effektiveren Schutz vor unfairen Handelspraktiken wie Dumping und Subventionierung“, stellte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag, anlässlich des Treffens der europäischen Handelsminister in Brüssel klar. Dies bedeute konkret, dass die gerade in Diskussion befindliche Reform der EU-Handelsschutzinstrumente einen Abschluss findet. „Zusätzlich muss ein entsprechender Umgang mit der Frage des Marktwirtschaftsstatus von China innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gefunden werden“, so Neumayer. Angesichts massiver Stahlüberkapazitäten aus China werde die Dringlichkeit der stockenden Reform der Handelsschutzinstrumente erneut vor Augen geführt. In spezifischen Fällen solle es Europa daher künftig möglich sein, ähnlich hohe Schutzzölle zu erheben wie auch andere WTO-Mitglieder. „Der Einsatz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Staatssekretär Harald Mahrer, entlang dieser Linie unter den Mitgliedsstaaten eine Einigung zu finden, ist positiv anzuerkennen“, so der IV-Generalsekretär, der es als wesentlich ansah, „dass dabei nun auch eine angemessene Balance gefunden wird. Wir müssen ausreichenden Schutz für betroffene Sektoren gegen unlautere Handelspraktiken gewährleisten – ohne allerdings das Prinzip des freien und fairen globalen Handels in Frage zu stellen.“

Im Prinzip vernünftig sei überdies der am Mittwoch erfolgte Vorschlag der EU-Kommission, wie mit der Frage des so genannten WTO-Marktwirtschaftsstatus für China umzugehen ist. Zwar erfülle China auch mit Auslaufen seines WTO-Beitrittsprotokolls weiterhin nicht alle Kriterien einer Marktwirtschaft, „gleichzeitig muss die künftige Regelung der EU jedoch vor der WTO Bestand haben“, so Neumayer. Der Vorschlag der Kommission, die Schutzinstrumente der EU daher mit einer neuartigen, verschärften Anti-Dumping Maßnahme für China auszustatten, sei „im Grunde ein vernünftiger Weg. Dabei muss jedoch unbedingt sichergestellt werden, dass ein ähnlich hohes Schutzniveau wie bisher gewährleistet bleibt. Gleichfalls dürfen europäische Unternehmen künftig nicht von der im Raum stehenden Beweislast bezüglich Erfüllung der Marktwirtschaftskriterien getroffen und damit zusätzlich belastet werden“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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