Sobotka mit Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im Gespräch über Impfmüdigkeit, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik

Wien (PK) Nachdem das letzte “Austerlitz-Treffen” im Februar pandemiebedingt im virtuellen Rahmen stattfand, trafen sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine Amtskollegen Radek Vondráček aus Tschechien und Boris Kollár aus der Slowakei heute persönlich in Grafenegg. Zentrales Thema des Arbeitsgespräches war die Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krise sowie die damit verbundenen Herausforderungen beim europäischen Grenzmanagement. Es wurden die jeweiligen Situationen und Lösungsansätze speziell vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Delta-Variante verglichen, wobei der Thematik der Impfungen von allen Beteiligten außerordentliche Bedeutung zugemessen wurde.

Sobotka betonte die großen Erfolge beim Pandemiemanagement, warnte aber gleichzeitig vor den Gefahren einer sich nun einstellenden Impfmüdigkeit, insbesondere bei den jüngeren Jahrgängen. Es gelte möglichst einen weiteren Lockdown zu vermeiden, nicht zuletzt, um die Schulen offen zu halten.

Radek Vondráček sah in diesem Zusammenhang vornehmlich psychologische und soziologische Faktoren als ursächlich für die Impfmüdigkeit und unterstrich, dass es vor allem darum gehe, die Impfungen zu popularisieren. Für den tschechischen Parlamentspräsidenten handelt es sich hierbei um “einen Kampf des gesunden Menschenverstandes gegen die reine Emotion”. Genauso müsse aber der gesamtgesellschaftliche Dialog auch mit MaßnahmenkritikerInnen aufrechterhalten werden.

Boris Kollár beklagte den eher geringen Impfgrad seines Landes und erwog – analog zum öffentlichen Diskurs in Österreich – die Möglichkeit eines unterschiedlichen Umgangs mit Geimpften bzw. Ungeimpften in bestimmten Bereichen. Im Zentrum seiner Überlegungen standen die volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte der gegenwärtigen Situation.Sobotka zeigte sich interessiert an den Überlegungen, wobei er ein differenziertes, branchenabhängiges Bild der wirtschaftlichen Lage in Österreich zeichnete. Außerdem wurden die Chancen, die im Einsatz von Antikörpertests liegen könnten, diskutiert.

Herausforderungen der Digitalisierung

Weiters wurden die politischen Herausforderungen der Digitalisierung, wie die Besteuerung multinationaler Technologiekonzerne, besprochen. Sobotka plädierte für eine europäische, und in weiterer Folge globale Lösung, denn auch hier spiele die weltweite COVID-19-Pandemie eine essenzielle Rolle. Diese habe dazu geführt, dass sich das Kaufverhalten der Menschen massiv in Richtung Online-Konzerne wandle, so der Nationalratspräsident. Dazu warf Boris Kollár den Aspekt der Steuergerechtigkeit im Verhältnis zu lokalen Unternehmen ein.

Beim Themenkomplex “Hass im Netz” schlug Sobotka ebenfalls globale Lösungsansätze, etwa in Form eines internationalen Kriterienkatalogs für Äußerungen im Internet, vor, da für ihn hier “wirklich scharfe Instrumente” fehlen. Als Jurist illustrierte Vondráček daraufhin die Komplexität der rechtlichen Lage in diesen Fragen, drückte jedoch seine weitgehende Übereinstimmung in den wesentlichen Punkten aus. Für alle drei Parlamentspräsidenten bedarf es angesichts der problematischen Aspekte der Digitalisierung an neuen Regulativen.

Weitere Themen waren die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Erreichung der CO2-Ziele – insbesondere im Zusammenhang mit dem Transitverkehr – und die Bewältigung von Naturkatastrophen, wie sie in letzter Zeit gehäuft auftraten. Gerade die Pandemie habe die Abhängigkeiten Europas in verschiedenen Bereichen, speziell im medizinischen Segment, offenbart und damit die enorme Bedeutung europäischer Solidarität und Resilienz gezeigt. Es gehe in all diesen Fragen, vor allem bei den großen Herausforderungen darum, “die Balance zwischen Zivilgesellschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft zu bewahren”, so der Nationalratspräsident.(Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von diesem Treffen finden Sie auf der Website des Parlaments.


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