Sobotka appelliert an AmtskollegInnen, gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten

Wien (PK) Mit einer allgemeinen Abschlusserklärung endete heute Nachmittag die virtuelle 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, zu der sich politische RepräsentantInnen aus mehr als 100 Staaten angemeldet hatten. In der Erklärung wird unter anderem die Bedeutung internationaler Kooperation und Solidarität zwischen den Parlamenten sowie eines effektiven Multilateralismus hervorgehoben und auf die besondere Belastung von Entwicklungsländern durch die COVID-19-Pandemie hingewiesen. Auch dass die gegen die COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen legal, verhältnismäßig und befristet sind und der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist den ParlamentspräsidentInnen ein Anliegen. Ausdrücklich bekräftigt werden in der Deklaration die von den Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 angestrebten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), ebenso finden u.a. das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft, die Stärkung der Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, die Überwindung wachsender Ungleichheit und die Achtung des Völkerrechts explizite Erwähnung.

Unterstützung für Opfer von Terrorismus

Am zweiten Konferenztag haben sich die ParlamentspräsidentInnen unter anderem mit den Themen bürgernahe Politik, nachhaltiges Wirtschaften zum Wohle der gesamten Bevölkerung und Terrorismusbekämpfung beschäftigt. Im Zuge einer Paneldiskussion, die die Perspektiven der Opfer von Terrorismus in den Mittelpunkt rückte, meldete sich dabei auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort. Dass Opfern Unterstützung in Hinblick auf gesetzlichen Schutz, finanzielle Hilfe und umfassende Programme, die ein Leben in Würde ermöglichen, zukomme, ist für ihn auch die Verantwortung von ParlamentarierInnen. Im Umgang mit ausländischen terroristischen Kämpfern sowie den Frauen und Kindern in ihrem Umfeld sei noch viel zu tun, meinte Sobotka, der sich dafür aussprach, sich bei dem komplexen Problem international abzustimmen. Handlungsbedarf ortet er insbesondere in Bezug auf klare Regeln und Instrumente, um Minderjährigen zu helfen, die von Terrorgruppen ideologisch beeinflusst und missbraucht wurden.

Da terroristische Gruppierungen auch trotz COVID-19 weiterhin aktiv sind, war es dem Präsidenten des Nationalrats ein Anliegen, dass sich die IPU-Konferenz eigens diesem Thema widmet. Die Pandemie habe etwa die Verbreitung von Hassreden im Internet beschleunigt, wobei sich Sobotka besonders von der Zunahme des Antisemitismus alarmiert zeigte. Die direkte Kontinuität des alten Judenhasses – ein “Echo aus der Vergangenheit” – versteht er als Ausdruck einer anti-demokratischen Haltung, die sich gegen unsere Gesellschaft und Werte richte. “Wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie, müssen wir alles tun, um gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten”, so der Appell von Nationalratspräsident Sobotka.

In seiner Rolle als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus der IPU machte sich auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka für die besonderen Bedürfnisse der Opfer von Terrorismus und einen integrativen Ansatz im politischen Diskurs stark. “Kein Opfer von Terrorismus darf alleine gelassen werden”, so Lopatka. Die intensive Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sei dabei essentiell.

Ursprünglich hätte die 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen heuer in Wien stattfinden sollen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde das Treffen jedoch in den virtuellen Raum verlegt und soll nächstes Jahr als physische Konferenz in Wien nachgeholt werden. (Schluss) gs/fan/keg

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