Wien (OTS) „Das internationale Renommee Österreichs nimmt durch die BVT-Affäre, seltsame Verhaltensweisen der Regierungsmitglieder und der Beschränkung auf eine ‚Quadrille-Politik‘ stetig ab; das ist in Zeiten der Europäischen Ratspräsidentschaft besonders bedenklich und für Österreich schädlich“, kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Bundeskanzler Kurz und seine Regierung am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher stellt Jarolim eine Anfrage an Kurz, wo der Bundeskanzler darlegen soll, was er gegen die Negativbehaftung des BVT unternimmt und welche Maßnahmen er plant, um Österreich gerade in Zeiten der Ratspräsidentschaft wieder von einer Spalter- in eine Vermittlerrolle zu bringen. **** 

          Persönlichkeiten wie Kreisky oder Vranitzky hätten in der Vergangenheit aufgezeigt, wie sehr es einem kleinen Land möglich sein kann, in hervorragender Weise für die internationale Gemeinschaft tätig zu sein. „Heutzutage ist es in Österreich so, dass die FPÖ-Außenministerin den russischen Präsidentin Putin zu ihrer privaten Hochzeit einlädt und sich noch mit einem tiefen Knicks vor ihm dafür bedankt. Auch Regierungschef Kurz fällt im Ausland immer wieder mit sogenannten „Dienern“ vor anderen Staatsoberhäuptern auf. Wie ein bekannter Tanzlehrer die Öffentlichkeit aufklärte, haben diese Verhaltensweisen ihren Ursprung in „Quadrille-Tänzen“, die in Österreich zu Zeiten des Wiener Kongresses unter Metternich sehr beliebt waren“, so Jarolim.          

          Eigentlich wäre es Aufgabe eines Regierungschefs, Sorge dafür zu tragen, dass das Gastland in würdiger und kompetenter Form zur Entwicklung Europas beiträgt und trotzdem die inneren Problemlagen erkennt und löst. „Was macht hingegen Kurz? Er besucht im weit entfernten Singapur Schulen und Gärten und erfreut sich an Flugsimulationen, während in Österreich Menschen mit Behinderung  ohne Vorwarnung die Familienbeihilfe gestrichen wird. Dies unterstreicht einmal mehr, dass er sich vor den wahren Problemen drückt und vor allem dazu schweigt“, so Jarolim. 

          Auch thematisiert der SPÖ-Justizsprecher in seiner Anfrage, dass die Justiz stark unter Einsparungen leidet und es seitens der Regierung keinerlei Unterstützung für die gewünschten Vorhaben von Justizminister Moser zur Verbesserung der Situation gäbe. Dies ist aber für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich. Daher will Jarolim von Kurz auch noch wissen, was er in diesem Bereich etwa zur Unterstützung des Justizministers zu tun gedenkt. 

Link: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01575/index.shtml (Schluss) sl/ph

 

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