Offensichtlich kein Interesse der FPÖ an echter Aufklärung – Abwarten statt Anpacken bei den Blauen – Verzögerung zeigt Unglaubwürdigkeit

Wien (OTS) „Ganz offensichtlich hat die Wiener FPÖ kein Interesse an echter Aufklärung. Gesättigt von den letzten Wahlergebnissen ruhen sie sich hingegen aus und schauen ruhig zu, was im rot-grünen Wien passiert, statt Taten zu setzen. Das ist nicht unser Verständnis von Politik und schon gar nicht unser Verständnis von Oppositionsarbeit“, so ÖVP Wien-Klubobmann Manfred Juraczka anlässlich der unverständlichen Weigerung der Wiener FPÖ, unmittelbar einen Untersuchungsausschuss zu den Skandalen rund um KAV und Krankenhaus Nord einzusetzen. „Die Wiener FPÖ bewegt sich ganz offensichtlich auf rot-blauem Kuschelkurs und vergisst ihre Verantwortung als Oppositionspartei.” Es sei völlig unverständlich, auch nur einen Tag länger zuzuschauen und abzuwarten, bis im Wiener Gesundheitswesen noch mehr passiert.

„Dass sich gerade die FPÖ darauf verlässt, dass Rot-Grün keinen Ausweg findet, einen ausgelagerten KAV nicht als Prüfungsgegenstand zuzulassen, ist mehr als eigenartig und unverständlich“, so der ÖVP-Klubobmann: „Wir wollen erstens auf Nummer sicher gehen und zweitens keine unnötige Zeit verstreichen lassen. Dass hier Vieles im Argen liegt, ein Missstand den nächsten jagt und endlich Konsequenzen folgen müssen, ist vollkommen klar“. Die FPÖ solle zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufklärung der rot-grünen Skandale und sich aus der roten Umarmung befreien. „Es wird allerhöchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün. Es liegen auch noch einige andere Themen auf der Hand, die unser Landesparteiobmann Gernot Blümel heute präsentiert hat. Wer echte Aufklärung und Konsequenzen will, muss auch etwas tun dafür und sich nicht hinter Ausreden verschanzen“, betont Juraczka.

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