Mehrwert für Wiener nicht erkennbar – Auflösung wiederholt gefordert

Wien (OTS) „Die Mobilitätsagentur der Stadt ist ein großes, teures und intransparentes PR-Vehikel, dessen Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener nicht ersichtlich ist. Von effektiven und schlanken Strukturen ist man weit entfernt- es wäre an der Zeit, den Wildwuchs von Beauftragten durchzugehen und im Sinne der Steuerzahler einiges zu sparen. Gerade jetzt in Krisenzeiten ist das umso wichtiger. Wir fordern wiederholt die Auflösung dieser Agentur“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.
Der Stadtrechnungshof äußert in seinem aktuellen Bericht zahlreiche Mängel in der internen Geschäftsabwicklung und hat dazu entsprechende Empfehlungen formuliert. Seit der Auslagerung der Agentur 2018 bestehe auch kein Interpellations-, also Fragerecht, gegenüber der Opposition. „Das war ein taktischer Zug der damaligen Stadtregierung, um mit der Mobilitätsagentur schalten und walten zu können, wie es gerade passt“, so Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich. Die Agentur werde mit über zwei Millionen Euro pro Jahr seitens der Stadt gefördert, weiteres Geld steht für Sonderaktivitäten zur Verfügung. Die neue Volkspartei hat der Förderung in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt.

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