Zinsaufwendungen in der Höhe von 178 Mio. Euro aufgedeckt – U-Kommission muss so rasch wie möglich eingesetzt werden

Wien (OTS) „Seit zwei Jahren geht es in Wien leider nur noch um Nachfolgefragen und nicht um Standort- und Zukunftsfragen. Das ist fatal für die Entwicklung unserer Stadt und damit fatal für die Entwicklung des ganzen Landes. Bei vielen Projekten in Wien herrscht offensichtlicher Stillstand. Was aber weiterhin in Bewegung ist, sind die Kosten beim Milliardengrab Krankenhaus Nord“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Ingrid Korosec.

„Die Wahrheit über die Kosten des Krankenhauses Nord wird der Öffentlichkeit von Rot-Grün ja immer nur häppchenweise serviert. Und zwar ganz in der üblichen rot-grünen Manier: Zuerst einmal alles abstreiten, um am Ende alles zugeben zu müssen. Allen Angaben zu Kostensteigerungen war immer eines gemein: Dass nämlich die Finanzierungskosten in keinen der Angaben enthalten waren. Wir haben nach zahlreichen Anfragebeantwortungen nun endlich Antworten auf die Finanzierungskosten für das Krankenhaus Nord“, so Korosec.

Das Krankenhaus Nord werde mit einem 300 Mio. Euro Darlehen der EIB (Europäischen Investitionsbank), dem Investitionskostenzuschuss (IKZ) der Stadt Wien in Höhe von 494,5 Mio. Euro, dem Investitionskostenzuschuss des Wiener Gesundheitsfonds (WGF) in Höhe von 105 Mio. Euro bis 31.12.2016, sowie aus Erlösen aus Liegenschaften, deren Höhe allerdings nicht näher in der Anfragebeantwortung angeführt wurde, finanziert. Für das Darlehen der Europäischen Investitionsbank fallen Finanzierungskosten an, die von Frauenberger mit insgesamt 177,93 Mio. Euro und einer Laufzeit bis 2035/36 angegeben werden. Retrospektiv belaufen sich die jährlichen Zinsaufwendungen seit 2012 auf 10,96 Mio. Euro. Im Jahr 2011 auf 8,8 Mio. Euro.

„Wir haben es somit mit einer neuen Kostenerhöhung beim Krankenhaus Nord zu tun. Damit ist auch klar, dass es nicht bei den von Rot-Grün angegebenen Gesamtkosten von 1,4 Mrd. Euro bleiben wird und das Spital sogar über 1,5 Mrd. Euro kosten wird. Das KH Nord ist damit einmal mehr zu einem eindrucksvollen Symbol für rot-grünes Missmanagement geworden“, so Korosec weiter, die auch neuerlich die rasche Einsetzung einer U-Kommission einmahnte.

„Diese 178 Mio. Euro werden einmal mehr das Budget der Stadt weiter belasten. Kosten, die bis dato verheimlicht, verschwiegen und versteckt wurden“, so Juraczka. Es bleibe zu hoffen, dass ein künftiger Bürgermeister der Stadt hier ebenfalls an Aufklärung interessiert ist und in diesem Sinne auch die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord unterstützt. „Deshalb stellt sich auch klar die Frage an beide Bürgermeisterkandidaten, ob sie einer Untersuchungskommission im Sinne der Aufklärung und Transparenz zustimmen würden“, so Juraczka abschließend.

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