Reorganisation der medizinischen Betreuung von Insassen

Wien (PK) Justizminister Wolfgang Brandstetter stand heute den Abgeordneten des Budgetausschusses Rede und Antwort zum Justizbudget 2017. Laut Budgetentwurf sollen die Ausgaben für Justiz um 10% gegenüber dem Vorjahr steigen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine teilweise Bereinigung der Unterbudgetierung des Voranschlags 2016, ließ der Justizminister die Abgeordneten des Budgetausschusses wissen. Auch der parlamentarische Budgetdienst betonte in seiner Analyse, dass keine vollständige Sockelbereinigung vorliegt. Die Wirkungsziele des Justizministeriums bleiben 2017 unverändert. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sowie die Sicherstellung des Zugangs zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen stehen weiterhin im Fokus des Ressorts.

Im Einzelnen sieht der Bundesvoranschlag für den Bereich Justiz Auszahlungen in der Höhe von 1,435 Mrd. € vor, was gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung von 10% bedeutet. Die Einzahlungen sollen 1,21 Mrd. € betragen und sind damit um 18,5% höher als im letzten Jahr veranschlagt. Als größter Posten bei den Ausgaben schlägt sich im Ergebnisvoranschlag die Rechtsprechung (850,6 Mio. €) zu Buche, in den Strafvollzug fließen 488,8 Mio. €, für Steuerung und Services sind 95,50 Mio. € budgetiert.

Opposition kritisiert: Budgetvoranschlag hält nicht

Die Oppositionsabgeordneten Albert Steinhauser (G) und Harald Stefan (F) hinterfragten die hohen Diskrepanzen zwischen Bundesvoranschlag und tatsächlichem Ergebnis in den letzten Jahren. Insbesondere unrealistische Werte sowie die Notwendigkeit zur Rücklagenauflösung für die laufende Tätigkeit wurden kritisiert. Demgegenüber zeigte sich Justizminister Brandstetter gelassen. Das Finanzministerium mache auch für sein Ressort die budgettechnischen Vorgaben, die er nicht ändern könne. Ab dem Budget 2018 müsse es Anpassungen im Budget geben, stimmte er Nikolaus Scherak (N) zu. Der Budgetvoranschlag wurde nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, hielt er den Zweifeln Steinhausers entgegen. Mehr finanzielle Mittel seien notwendig, sagte auch Christoph Hagen (T), derzeit würden Gerichtsanwärter zu Verwaltungstätigkeiten herangezogen.

Die Abgeordneten Werner Groiß, Manfred Hofinger, Georg Vetter (alle V) sowie Petra Bayr und Klaus Feichtinger (beide S) und Hermann Brückl (F) gingen im Detail auf das Justizbudget ein und hinterfragten aktuelle budgetäre Entwicklungen. Zur Sprache kam auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Maßnahmenvollzugsgesetz geht in Begutachtung

Eine der zentralen Herausforderungen in der nächsten Zeit wird die Reform des Maßnahmenvollzugs sein, informierte Brandstetter Abgeordneten Johannes Hübner (F). Ein neues Maßnahmenvollzugsgesetz soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen. Darin wird die Behandlung und Betreuung unzurechnungsfähiger TäterInnen in medizinischen Einrichtungen neu geregelt. Künftig sollen Behandlungen in eigenen Institutionen durchgeführt werden, führte Brandstetter auf Frage von Christian Lausch (F) aus, der die Schließung des Otto-Wagner-Spitals für psychisch kranke Häftlinge thematisierte.

Erst im letzten Jahr wurde die Bestrafung von Cyber-Mobbing durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes möglich gemacht, riefen Eva-Maria Himmelbauer (V) und Ruth Becher (S) in Erinnerung. Himmelbauer ging auf die heutige Bundesrats-Enquete „Digital Courage“ im Parlament ein, ihr wurde vom Justizminister versichert, er werde seine Möglichkeiten im Fall des verprügelten Mädchens auf Facebook ausschöpfen. Der Handlungsspielraum des Justizministeriums dürfe jedoch nicht überschätzt werden. Um dem Großunternehmen auf Augenhöhe entgegentreten zu können, sei jedoch das Engagement der EU erforderlich, betonte er.

Aber auch Sammelklagen benötigen eine rechtliche Grundlage, machte sich SPÖ-Mandatar Johannes Jarolim für einen Gesetzesentwurf stark. Brandstetter stellte dazu fest, es werde an dem Entwurf gearbeitet, um die bestmögliche Ausgestaltung zu finden.

Brandstetter: Steigendem Aggressionspotential in Haftanstalten entgegenwirken

Das Aggressionspotential in den Haftanstalten steigt, so Brandstetter. Um die Wachebeamten stärker vor den Insassen zu schützen, wurden erst kürzlich schutzfeste Westen aus einem Sonderbudget angeschafft, informierte der Minister die Abgeordneten und trat darüber hinaus dafür ein, Attacken gegenüber Gefängnispersonal höher zu bestrafen. 10% der Gefängniskapazitäten sei durch BürgerInnen aus anderen EU-Staaten belegt, erklärte Brandstetter gegenüber Philipp Schrangl (F). Dort wo es möglich ist, möchte er den Insassen ermöglichen, die Strafe in ihrem Heimatland abzubüßen.

Teamassistenz und andere aktuelle Entwicklungen

Das Justizministerium aktualisiert und übersetzt laufend bestehende Formulare. Dadurch wird internationalen Verpflichtungen im Sinne des Opferschutzes entsprochen und ausländische Insassen werden über ihre Rechte informiert, sagte Brandstetter auf die Frage von Harald Stefan (F) und erörterte das neue Kanzleisystem der Teamassistenz. Bei Gerichten, Behörden und Staatsanwaltschaften seien künftig mehrere Personen in Form eines Teams für die Sekretariatsarbeiten zuständig. Wechselseitige Vertretungen ermöglichen so Kosteneinsparungen und Weiterentwicklungen.

Bei der Anzahl der Justizeinrichtungen sei im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Aufgrund der Auslastung österreichischer Justizanstalten sei keine Strukturreform erforderlich, ließ Brandstetter Elisabeth Grossmann (S) wissen. Es habe eine Trendwende bei der Verfahrensdauer österreichischer Prozesse gegeben, erfuhr Michaela Steinacker (V). Die durchschnittliche Dauer gehe zurück, zeigte sich der Justizminister erfreut. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

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