Grüne Justizministerin legt sich im exklusiven „ATV Aktuell – Im Fokus“- Interview fest: die Änderung der Strafprozessordnung wird nicht so kommen, wie geplant.

Wien (OTS) Justizministerin Alma Zadić antwortet auf die Frage, ob sie garantieren könne, dass weiterhin Hausdurchsuchungen in Ministerien und Amtsgebäuden möglich sein werden, auch wenn nicht gegen den Behördenleiter ermittelt wird: „Das wird natürlich der Fall sein.“

Und weiter: „Wenn die Staatsanwaltschaft das Gefühl bekommt oder Anhaltspunkte hat, dass eine Amtshilfe nicht greift, weil zum Beispiel ein hoher Beamter betroffen ist, dann muss sehr wohl eine Zwangsmaßnahme, eine Hausdurchsuchung oder Sicherstellung möglich sein.“

Warum es erst einen Aufschrei von Experteninnen und Experten braucht, um die Reform zurückzuziehen, erklärt Zadić so: „Weil es tatsächlich unter den Expertinnen und Experten unterschiedliche Meinungen gab, wie man den Paragraphen interpretieren kann.“

„ATV Aktuell: Im Fokus“ mit Justizministerin Alma Zadić, heute, Samstag, den 17. April 2021, um 19.20 Uhr bei ATV

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