Außerdem zu Gast: Bildungsminister Heinz Faßmann und SPÖ-Oberösterreich-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer

Wien (OTS) Die grüne Justizministerin Alma Zadić befürwortet im Interview bei „Milborn“ auf PULS 24 (Ausstrahlung heute, 20:00 Uhr) eine 1G-Regelung in weiteren Bereichen. Zadić dazu im Wortlaut: „Auf Grund der steigenden Zahlen bei den Intensivbetten wird es notwendig sein, auch weitere Maßnahmen zu setzen. Eine Maßnahme, die gerade geprüft wird, ist 1G in der Gastronomie, aber auch darüber hinaus.“ Einschränkende Maßnahmen wären aber verfassungsrechtlich nur für Ungeimpfte möglich, so die Justizministerin weiter: „Für die, die geimpft sind, wird man den Lockdown nicht einführen können. (…) Man hat (letztes Jahr) die Freiheiten eingeschränkt, um das Leben der anderen zu schützen. Wenn man aber jetzt geimpft ist und das Leben der anderen durch die Impfung schützt, dann lässt sich das verfassungsrechtlich schwer argumentieren, warum man die Personen, die geimpft sind, zuhause einsperrt.“

Auch zum Dauer-Streitthema Afghanistan äußerst sich Zadić. „Die Grünen haben einen anderen Zugang als die ÖVP. Das sind zwei unterschiedliche Parteien die unterschiedliche Vorstellungen haben. Meine Vorstellung, die Vorstellung der Grünen, ist ganz klar, dass wir hier gefährdete Personen insbesondere Frauen und Mädchen auch rausholen müssen.“ An der Europäischen Menschenrechtskonvention sei auch nicht zu rütteln: „Grundsätzlich muss ich sagen, die europäische Menschenrechtscharta ist unverhandelbar, sie ist bei uns im Verfassungsrang und alles was dagegen laufen würde, bedeutet auch, dass es unserer Verfassung widerspricht. Für mich ist ganz klar, Menschenrechte und unsere Verfassung stehen an erster Stelle. (…) Jetzt über Abschiebungen zu reden, ist glaube ich auch der falsche Zugang.“

Am ersten Schultag ebenfalls zu Gast ist Bildungsminister Heinz Faßmann. Von einer Impfpflicht nur für Lehrer:innen hält er weiterhin nichts, mit konkreten Zahlen zur Impfquote der Lehrer:innen rechnet er noch diese Woche. Ungeimpfte Lehrer:innen müssten sich testen lassen, ob dies geschehe, werde von der Schulleitung überprüft, wenn auch nur „stichprobenartig“. Es hätte bereits in der Vergangenheit Lehrer:innen gegeben, die sich weder impfen noch testen lassen wollten. Aber das sei, so der Bildungsminister, „eine Dienstverpflichtung. Und dann gibt es die Kaskade disziplinarrechtlicher Maßnahmen. Von der Ermahnung, bis zur Belehrung, bis hin zum Disziplinarverfahren. Es hat auch Kündigungen gegeben, wenn sich jemand gegen all das, was als sinnvoll erachtet wird, widersetzt.“

Eltern sollen laut Faßmann weiterhin nicht über den Impfstatus des Lehrpersonals informiert werden: „Der Dienstvorgesetzte darf es wissen, da ist ein durchaus legitimes Anliegen, auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers spricht dafür, aber es ist keine Information, die man am schwarzen Brett in der Schule anbringen sollte.”

„Milborn“ – heute, 6. September, um 20.00 Uhr und um 21.30 Uhr auf PULS 24 sowie im Livestream in der ZAPPN App.

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