Nationalrat debattiert über Bundesvoranschlag für die Justiz

Wien (PK) Von einer Trendwende für die Justiz sprach Justizministerin Alma Zadič heute im Nationalrat bei der Behandlung des Bundesvoranschlags 2021. Die Aufstockung des Budgets für den Bereich Justiz um fast 66 Mio. € ermögliche die Umsetzung wichtiger Projekte, vom Opferschutz über den Ausbau des Forensischen Zentrums Asten bis hin zur Digitalisierung der Justiz, betonte sie. Die Opposition hielt die Anhebung der Mittel hingegen nicht für ausreichend und beklagte vor allem weiterhin bestehenden Personalmangel.

66 Mio. € mehr für die Justiz

Das Justizbudget wird um knapp 66 Mio. € auf rund 1,8 Mrd. € aufgestockt, was nun auch Spielraum für Schwerpunktsetzungen bietet. Mehr Mittel sind vor allem für den Opferschutz – Stichwort Hass im Netz – aber auch für Gerichtssachverständige und Digitalisierung geplant. Darüber hinaus wird die Zahl der Planstellen um 28 angehoben, vorwiegend bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei der Justizwache sowie bei der Datenschutzbehörde.

ÖVP sieht zahlreiche Projekte finanziell gesichert

Michaela Steinacker (ÖVP) freute sich über die Budgetaufstockung und hob insbesondere die zusätzlichen Mittel für Opferschutz und Strafvollzug hervor. Wichtig sind für die Justizsprecherin der ÖVP auch die Unterstützung für die Erwachsenenschutzvereine sowie die Anhebung der Mittel für die Bewährungshilfe. Auch sei es gelungen, das Projekt Justiz 3.0 budgetär abzusichern. Johanna Jachs (ÖVP) rechnete nun vor allem mit einer Aufwertung des digitalen Akts.

Grüne begrüßen zusätzliche Mittel für Opferschutz und Strafvollzug

Auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erwartet sich von der Budgetaufstockung Investitionen in wichtige Justizprojekte, wobei sie neben der Digitalisierung den Opferschutz und dabei das Paket “Hass im Netz” unterstrich. Positiv bewertete sie überdies die zusätzlichen Mittel für den Strafvollzug, wobei sie die Bedeutung der Resozialisierung durch Erlernen eines Berufs während der Haft hervorhob. Verbesserung ortete sie zudem beim Maßnahmenvollzug, etwa durch den Ausbau des Forensischen Zentrums Asten. Ihre Fraktionskollegin Ulrike Fischer begrüßte vor allem die personelle Aufstockung bei der Datenschutzbehörde.

SPÖ vermisst Aufstockung der Planstellen bei Gerichten

Die Erhöhung reiche gerade einmal aus, um den laufenden Betrieb der Justiz aufrechtzuhalten, stellte hingegen Selma Yildirim (SPÖ) fest. Überall gebe es zu wenig Personal, lautete der Hauptkritikpunkt der SPÖ-Justizsprecherin. So sei keine einzige Planstelle für richterliches Personal bei ordentlichen Gerichten vorgesehen, was vor allem angesichts des Pakets “Hass im Netz” problematisch sei. Christian Drobits (SPÖ) merkte die personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde als positiv an, Ruth Becher (SPÖ) drängte auf eine Modernisierung des Mietrechts.

FPÖ beklagt Personalmangel bei der Justizwache

Die Justiz werde weiter ausgehungert, beklagte Harald Stefan (FPÖ), der vor allem Personalaufstockungen vermisste und keine echte Entlastung für die Gerichte sah. Die Erhöhung des Budgets relativiere sich, zumal die Steigerung bis 2024 nur 1% betrage und damit unter der Inflationsrate liege, rechnete der FPÖ-Justizsprecher vor. Christian Lausch (FPÖ) sprach von großem Personalbedarf bei der Justizwache und forderte in einem Entschließungsantrag eine entsprechende Aufstockung. Darüber hinaus deponierte er einmal mehr die Forderung seiner Fraktion nach Einbindung der Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung.

NEOS sehen Folgen der “notorischen Unterfinanzierung” der letzten Jahre

Der laufende Betrieb könne ohne Auflösung von Rücklagen nun finanziert werden, die Folgen der notorischen Unterfinanzierung der letzten Jahren seien aber nach wie vor spürbar, gab Johannes Margreiter (NEOS) zu bedenken. Die aktuelle Dotierung müsse nun Standard bleiben, mahnte der Justizsprecher der NEOS. An wichtigen Reformprojekten für die Zukunft nannte Margreiteer vor allem die Neuregelung des Kindesunterhaltsrechts.

Zadič will sich weiter für Erhöhung der Gebühren von DolmetscherInnen einsetzen

Eine Trendwende sei dieses Justizbudget, stellte Justizministerin Alma Zadič erfreut fest, wobei sie betonte, die Justiz könne damit nun ihre gerade in Zeiten der Krise so wichtige Funktion erfüllen. Sie hob in diesem Zusammenhang insbesondere die Absicherung der Erwachsenenschutzvereine und den Opferschutz, so etwa das Paket “Hass im Netz” hervor. Weiters unterstrich sie die personelle Aufstockung bei der Datenschutzbehörde und die Erhöhung der Pauschalvergütung für die RechtsanwältInnen. Beim Maßnahmenvollzug erwartete sie sich Verbesserungen vor allem durch den Ausbau des Forensischen Zentrums Asten und durch zusätzliches Pflegepersonal sowie die Erhöhung der Gebühren für psychiatrische Sachverständige. Als Wermutstropfen bezeichnete es die Ressortleiterin, dass es nicht gelungen sei, die Dolmetschergebühren anzuheben. Hier werde sie dranbleiben, versicherte sie. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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