Erstes offizielles Arbeitsgespräch des Bauernbundes mit dem Bundeskanzler

Wien (OTS) Beim erweiterten Bundesvorstand nutzten Präsident Georg Strasser und die Spitzen des Bauernbundes die Gelegenheit, mit Bundeskanzler Karl Nehammer die brennendsten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern persönlich zu besprechen. Mit dabei waren auch die Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Klaudia Tanner. “Besonders die Folgen des Ukraine-Krieges und die damit einhergehenden globalen Lieferkettenprobleme stellen uns in der Land- und Forstwirtschaft vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen“, so Strasser.

Nehammer sicherte den Bäuerinnen und Bauern klar seine Unterstützung zu: “Der russische Angriffskrieg rückt die Versorgungssicherheit zu Recht in den Fokus. Die hohen Energie-, Futter- und Düngemittelpreise verteuern die Produktion von Lebensmitteln enorm. Deshalb müssen wir zielgerichtet bei den Betriebskosten ansetzen, sowohl beim Gärtner als auch beim Ackerbau- und Viehbetrieb. Zwei Entlastungspakete gegen die Teuerung im Umfang von insgesamt 4 Mrd. Euro haben wir bereits auf den Weg gebracht. Ziel ist es jetzt, auch speziell die Bäuerinnen und Bauern zu entlasten.” Strasser freut sich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit. Er dankte dem Bundeskanzler für seine “klaren Ansagen und sein offenes Ohr für die Sache der Bauern”.

Beim erweiterten Bauernbund-Bundesvorstand wurden unter anderem folgende Anliegen des Bauernbundesdiskutiert:

• Energie- und Teuerungsausgleich: Abfederungen der energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen in der Land- und Forstwirtschaft durch einen pauschalen Teuerungsausgleich.

• Kurskorrektur bei Green Deal: Anpassung der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch stärkere Berücksichtigung der Lebensmittel- und Energiesicherheit in Europa. Fokus auf die Regionalisierung der Lebensmittelversorgung statt auf eine weitere blinde Liberalisierung des Weltmarktes für Agrarprodukte.

• Mehr Biogas: Rascher Ausbau der Biogas- und Biomethanproduktion in Österreich durch baldigen Beschluss des Grün-Gas-Gesetzes und gleichzeitig Aufstockung des Ausbauzieles von 5 auf 10 TWh.

• UV-Beitragssatz 1,4 %: Absenkung des UV-Beitragssatzes für bäuerliche Versicherte in der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) von 1,9 auf 1,4%.

• Erntehelfermodell NEU: Einführung einer neuen Erntehelferregelung zur Attraktivierung des Produktionsstandortes Österreich.

• Klima- und Umweltpolitik: Zusätzliche Umweltleistungen oder Nutzungseinschränkungen bedürfen neuer, zusätzlicher Finanzmittel.

• Schutz vor dem Großraubtier Wolf: Die Ausbreitung der Wölfe im Alpenraum erfordert eine Kurskorrektur in der Naturschutzpolitik Österreichs und der EU. Die Vollziehung der Ausnahmebestimmungen der FFH-Richtlinien in den Bundesländern beim Auftreten von Problemwölfen muss praktikabel und effektiv möglich sein. Zusätzliche Aufnahme einer ernsthaften Diskussion über den Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene.

• Entlastung bei den Steuern: Abzugsteuer auf Entschädigungsfälle im öffentlichen Interesse und Anhebung der Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro sowie der Obergrenze für die Teilpauschalierung von 130.000 Euro auf 165.000 Euro Einheitswert.

• Mehr Schutz vor Hausfriedensbruch: Stärkung der Eigentümerrechte gegen das gewaltsame Eindringen in Wohn- und Betriebsstätten durch Modernisierung des Tatbestandes Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch.

• Allgemeinmedizinische Ambulanzen: Einrichtung von allgemeinmedizinischen Ambulanzen in allen Bezirksspitälern. (Schluss)

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