Pläne der Bundesregierung, Hintertüren für Mercosur-Zustimmung Österreichs zu öffnen, werden von SPÖ abgelehnt und verurteilt

Wien (OTS/SK) „Wir verhandeln gerade ein Klimavolksbegehren in dem es um den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen die Klimakrise geht und die Bundesregierung arbeitet an Hintertüren, um dem Anti-Klima-Abkommen Mercosur doch zustimmen zu können“, schlägt der SPÖ-Abgeordnete Keck Alarm. „Von der SPÖ gibt es weiterhin ein kategorisches Nein zum unsozialen und klimaschädlichen Mercosur-Abkommen. Nicht nur in ‚derzeitiger Form‘!“, stellt er in Anspielung auf einen Antrag der Bundesregierung, der das Mercosur-Abkommen nur noch „in derzeitiger Form“ ablehnen will. „Offenbar öffnet man sich hier Hintertüren, um am Ende doch zustimmen zu können. Das lehnen wir als SPÖ klar ab und verurteilen das!“, warnt Keck weiter und erinnert die Bundesregierung, dass es hier eine klare Beschlusslage des Parlaments gibt, wonach das Mercosur-Abkommen generell abzulehnen sei und daran, dass sämtliche VertreterInnen der Regierungsparteien, sogar Sebastian Kurz selbst, in der Vergangenheit wiederholt versprochen haben, dass es zu einem solchen Abkommen mit Österreich nicht kommen werde. „Wir wollen keine Schwämmung Österreichs mit Billigprodukten ohne Qualität! Darauf müssen sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen können“, schließt der Abgeordnete und erwartet sich insbesondere von den Grünen, hier nicht neuerlich umzufallen. **** (Schluss) up/mp/lc

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