Letzter EU-Rat für Inneres unter Vorsitz von Minister Herbert Kickl am 6. Dezember 2018 in Brüssel – auch künftige strategische Ausrichtung auf EU-Agenda

Wien (OTS) „Vom letzten EU-Rat unter österreichischem Vorsitz erhoffe ich mir vor allem möglichst konkrete Ergebnisse im Kampf gegen kriminelle Schlepper sowie Extremismus und Terrorismus,“ sagte Innenminister Herbert Kickl, heute, Sonntag, im Hinblick auf den kommenden Rat Justiz und Inneres am 6./7. Dezember 2018 in Brüssel. Darüber hinaus sei ihm die künftige strategische Ausrichtung der EU im Bereich innere Sicherheit wichtig, aufbauend auf den Diskussionen im „Wiener Prozess“, den Österreich schon vor der Präsidentschaft gestartet habe, erläuterte der Minister.

Neben der Bekämpfung von Schlepperei sowie terroristischen Online-Inhalten werden die Ministerinnen und Minister auch über Fortschritte im Bereich Rückführung, bei den Arbeiten am Gemeinsamen Europäischen  Asylsystem sowie zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen diskutieren. Am Rande des Treffens nimmt Innenminister Kickl zudem am EU-Internetforum teil, wo ein Eröffnungsstatement von seiner Seite geplant ist.  

Weiters steht beim JI-Rat ein Tagesordnungspunkt zur künftigen strategischen Ausrichtung der EU im Bereich innere Sicherheit auf der Agenda. Österreich hat dazu schon vor seiner Präsidentschaft Vorarbeiten mit zukunftsgerichteten Diskussionen im so genannten „Wiener Prozess“ geleistet. Daran haben zunächst frühere und künftige Ratsvorsitze (Slowakei 2016 bis Frankreich 2022) sowie die weiteren Partner Österreichs aus dem „Forum Salzburg“ teilgenommen, die nicht in diesem Zeitraum Vorsitzländer waren bzw. sind. Zudem wurden die EK, Vertreterinnen und Vertreter von EP, EU-Agenturen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie externe Expertinnen und Experten in das neue, von Österreich initiierte Format eingebunden.

Seit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft setzte Österreich als Vorsitz den „Wiener Prozess“ mit allen 28 EU-Mitgliedsstaaten fort. Dabei wurden mögliche Zielsetzungen und Handlungsoptionen bis 2020/2025 erörtert, etwa beim informellen Rat in Innsbruck am 13./14. Juli, bei der Drittstaatenkonferenz am 13./14. September in Wien oder zuletzt bei der Wertekonferenz „Europäische Werte, Rechtsstaat, Sicherheit“ am 19./20. November in Wien. „Die dabei und bei weiteren Terminen geleisteten besonderen Beiträge Österreichs für die künftige Sicherheit in Europa werde ich nun beim kommenden Rat gesamtheitlich einbringen“, sagte der Innenminister.

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