Innenminister im ÖSTERREICH-Interview: „Künftig wird Kontrolldichte an der Südgrenze erhöht und der Druck weitergegeben.“

Wien (OTS) Auch nachdem sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer angekündigt hat, mit Massenrückstellungen ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen zu wollen, bleibt Österreichs Innenminister Herbert Kickl hart: „Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt.“ Es hätte zwei Gespräche mit Seehofer gegeben. Kickl:
„Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken … Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position.“

Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben, aber, so Kickl: „Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben.“

Auf strengere Kontrollen von deutscher Seite werde man reagieren. Kickl: „Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastst. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union.“

Die Errichtung von Asyl-Plattformen in Nordafrika könne „mittelfristig klappen, wenn alle mitziehen“. Kickl: „Wichtig ist, dass wir das Konzept nicht falsch angehen. Es muss klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden – denn dann beginnt die Schlepperei von vorn. Und: Sie dürfen nicht von der EU betrieben werden, sondern das müssen die Staaten in Norafrika eigenverantwortlich tun – natürlich mit finanzieller Unterstützung der EU.“

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