Wien (OTS) Heute wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Klimavolksbegehren mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS verabschiedet. Damit richtet das Parlament einen klaren Handlungsauftrag an die Regierung.

Der heute eingebrachte Entschließungsantrag ist der krönende Abschluss des Klimavolksbegehrens. Er sieht unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats vor, der als unabhängiges Gremium die Einhaltung der nationalen Klimaziele prüft und bei möglichen Verfehlungen zusätzliche Maßnahmen empfiehlt. Weiters soll bis Ende Juni 2021 eine Studie die Möglichkeit für ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung prüfen und bis Sommer 2021 ein repräsentativer Klimarat der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Diese Vorhaben gehen weit über das Regierungsabkommen hinaus und machen das Klimavolksbegehren zum umsetzungsstärksten Volksbegehren der letzten zwanzig Jahre.

“Der Beschluss vieler unserer Forderungen ist ein klarer Erfolg der Mitbestimmung. Die heutige Entscheidung im Nationalrat hat aber auch deutlich gezeigt, dass wir weiter an der Umsetzung arbeiten müssen! Bisher gibt es weder ein verbindliches nationales CO2-Budget noch einen Reduktionspfad mit genauen Zwischenzielen, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen”, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “In den nächsten Monaten steht ein neues Klimaschutzgesetz an, für das wir einen genauen Fahrplan zur Klimaneutralität einfordern. Erst damit wird sich zeigen, ob die Regierung den Entschließungsantrag ernst nimmt und ihre klimapolitischen Versprechen hält.” Der heutige Beschluss im Nationalrat ist für die zahlreichen Freiwilligen beim Klimavolksbegehren ein Grund zum Feiern und zugleich der Startschuss für den weiteren klimapolitischen Einsatz.

So wird sich das Klimavolksbegehren auch weiterhin mit großem Engagement für den mehrfach geforderten und im Jänner von fast allen Parteien angekündigten nationalen Schulterschluss fürs Klima starkmachen. Dieser ist nicht nur bei Gesetzesvorhaben mit Verfassungsrang aufgrund der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit unabdingbar: “Klimaschutz ist ein Thema, das alle Politikerinnen und Politiker über Parteigrenzen hinweg vereinen sollte. Wir alle werden von der Klimakrise betroffen sein und wir alle profitieren vom Klimaschutz”, mahnt Rogenhofer die Parteien ein, bei diesem zentralen Thema an einem Strang zu ziehen.

Während das Klimavolksbegehren den Schulterschluss auf der politischen Bühne und darüber hinaus fordert, ging es selbst seit seiner Gründung vor zwei Jahren mit bestem Beispiel voran: Begonnen als Initiative verantwortungsbewusster Bürger*innen, die den Weg der direkten Demokratie wählten, verstand es das Klimavolksbegehren schon bald zahlreiche Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in Österreich für Klimaschutz zu mobilisieren.

So gelang es nicht nur trotz Corona fast 400.000 Unterschriften zu sammeln, sondern auch noch nach der Eintragungswoche die klimapolitische Debatte aktiv mitzugestalten und essentielle Forderungen einer Umsetzung näher zu bringen. Den zahlreichen ehrenamtlichen Unterstützern ist es nun wichtig, dass diese Möglichkeit aktiver Mitgestaltung mit Abschluss des Klimavolksbegehrens nicht zu Ende geht, sondern u.a. durch den neu zu schaffenden Rat der Bürgerinnen und Bürger weitergeführt wird. “Die Klimabewegung hat eindrucksvoll gezeigt, wieviel wir bewegen können,” resümiert Rogenhofer zufrieden. “Viele Bürger und Bürgerinnen gehen inzwischen beim Klimaschutz voran und es ist im Gegenteil oftmals die Politik, die überzeugt werden muss. Das Klimavolksbegehren wird sich dieser Überzeugungsarbeit auch weiterhin widmen, denn es steht für einen Schulterschluss aller Menschen, die Österreich heute und in Zukunft lebenswert gestalten wollen.” 

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