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Wien (OTS) Das Regierungsprogramm liegt auf dem Tisch, doch das genügt nicht. Das Klimavolksbegehren hat seine Forderungen konkretisiert und fordert nun mit Umsetzung jetzt! die Realisierung einer mutigen Klimapolitik in Österreich.

Noch zwei Wochen unterschreiben

Zwar können Teile des Regierungsprogrammes als Erfolg der Klimabewegung verbucht werden, Papier ist allerdings geduldig. Deshalb muss jetzt die Umsetzung im Vordergrund stehen. Die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen sind bisher kaum definiert. “Die vielen Regierungsprogramme der Vergangenheit zeigen, dass Versprechen häufig nicht eingelöst wurden. Unsere Zukunft darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden – die Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen”, sagt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Die Budgetverhandlungen laufen. Für eine ernsthafte Klimapolitik müssen Klimaschutzinvestitionen an erster Stelle stehen. “Nicht in das Wohlergehen der BürgerInnen zu investieren wäre fahrlässig. Eine gesicherte Zukunft heißt vor allem, ausreichende Finanzen bereitzustellen und konkrete Maßnahmen zu setzen. Wir haben den Grundstein dafür gelegt – ohne das Klimavolksbegehren wäre dieses Regierungsprogramm nicht möglich gewesen. Nun braucht es uns auch für die Umsetzung. Noch bis 3.3. kann man unterschreiben und uns zu einem Fixstart im Parlament verhelfen”, so Rogenhofer weiter.

Klimaschutz als Recht und Überprüfung durch Klimarechnungshof

Mittlerweile zählen die Klimakrise und ihre Folgen weltweit zu den größten Gefahren für die Menschheit. Ein Grund dafür: Die Versäumnisse der Klimapolitik. “Dabei liegen in einer mutigen Klimawende nicht nur eine lebenswertere Zukunft, sondern auch zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir fordern deshalb ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, denn der Staat darf nicht Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen”, zeigt sich Rogenhofer nachdrücklich.

Will Österreich bis 2040 klimaneutral werden und die Erderhitzung begrenzen, müssen Emissionen ab sofort reduziert werden. Ein Klimarechnungshof aus unabhängigen ExpertInnen soll der Politik dabei auf die Finger schauen und diese Reduktion jährlich prüfen. Bei Verfehlung sollen zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden.

Die Forderungen wurden vom Team des Klimavolksbegehrens gemeinsam mit WissenschafterInnen, ExpertInnen aus verschiedenen Organisationen und JuristInnen neu gedacht und konkretisiert. Damit wird ein klarer Handlungsauftrag an den Nationalrat gestellt.

Politik für die Menschen: Saubere Energie, saubere Mobilität

„Wir stehen vor der Herausforderung, Wirtschaft, Politik und unseren Alltag klimafreundlich und fair zu gestalten“, fährt Rogenhofer fort. Allen Menschen solle ein nachhaltiges Leben möglich sein, nicht nur jenen, die es sich leisten können. „Oft wird Politik nicht für uns BürgerInnen gemacht. Die Oma im Gemeindebau wird dann als Ausrede langsamer Klimapolitik nach vorne geschoben. Dabei profitiert gerade sie von einer Sanierung und einem Öl-Kessel Tausch. Es ist Zeit, klimafreundliches Handeln zu belohnen und klimaschädliches Handeln zu bepreisen, statt in fossile Ressourcen zu investieren.”

Umso wichtiger ist die Finanzierung der Energiewende. Der Umstieg auf saubere Energie verlangt langfristig verfügbare Mittel, entgegen der bisherigen Stop-and-Go-Politik. Damit der öffentliche Verkehr von der Ausnahme zur Norm werden kann, ist die Garantie einer flächendeckenden Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität notwendig.

“Raus aus Öl, Kohle und Gas bedeutet auch eine lokale erneuerbare Energieversorgung und saubere Mobilität in Österreich. Dies sorgt für Wertschöpfung in den Regionen und generiert langfristige Arbeitsplätze. Klimapolitik ist Politik für die Menschen. Zögern oder Minimalkompromisse gehen also auf unsere Kosten. Wir fordern die Politik auf: Macht’s endlich!”, schließt Rogenhofer.

Kompletter Forderungstext und weitere Infomaterialien: https://klimavolksbegehren.at/wichtige-links/

Presse-Fotos: https://bit.ly/39Kc2Wq

Rückfragen & Kontakt:

Klimavolksbegehren – Es geht um unser Überleben
Laura Ertl
Leitung Team Presse
067763751340
presse@klimavolksbegehren.at

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