Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit bei Steuern, Familienbonus, Mindestsicherung und Wohnen unzureichend

Wien (OTS/SK) In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Freitag, zum Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen Stellung bezogen. Die zentrale Frage zur Bewertung des türkis-grünen Regierungsprogramms lautet für Rendi-Wagner, ob die Maßnahmen am Ende der Legislaturperiode das Leben der Menschen in Österreich verbessern. „Es ist aus meiner Sicht nicht das Beste aus zwei Welten, was wir in diesem Programm lesen. Es ist vielmehr ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“, so Rendi-Wagner, die unzureichende Maßnahmen in den Bereichen Steuerpolitik, Armutsbekämpfung und leistbares Wohnen sieht: „Türkis-Grün ist ein Wagnis für sozialen Ausgleich in Österreich.“ ****

Steuersenkungen für arbeitende Menschen sind für Rendi-Wagner „gut und richtig“, es fehle aber die soziale Gerechtigkeit: „Was haben GeringverdienerInnen von der Steuersenkung? Bleibt ihnen auch mehr zum Leben am Ende des Monats?“, fragt die SPÖ-Parteivorsitzende, die daran erinnert, dass vor allem Frauen und Alleinerzieherinnen oftmals unter der Steuergrenze liegen. Das Auslaufen des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent finde demgegenüber ebenso keine Erwähnung im Regierungsprogramm wie vermögensbezogene Steuern, kritisiert Rendi-Wagner: „Durch die Steuerpläne der türkis-grünen Regierung wird in den nächsten Jahren die soziale Schere nicht verkleinert, sondern vergrößert.“

Ungleichheit verortet Rendi-Wagner auch beim Familienbonus: „Grundsätzlich ist es zu unterstützen, dass mehr Geld für Familien und Kinder zur Verfügung gestellt wird. Aber das Prinzip des fehlenden sozialen Ausgleichs setzt sich auch bei dieser geplanten Maßnahme fort“, so Rendi-Wagner, denn ärmere Familien bekommen um 80 Prozent weniger Familienbonus gegenüber jenen Gruppen aus mittleren Einkommensstufen. „Das ist nicht gerecht! Mit dieser Maßnahme wird man in Österreich Kinderarmut nicht bekämpfen.“

Fehlende Konzepte bemängelt Rendi-Wagner auch beim Thema Mindestsicherung. „Im vorliegenden Regierungsprogramm findet sich nichts zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs und zu möglichen Korrekturen“, sagte Rendi-Wagner, die an die Aufhebung des türkis-blauen „Sozialhilfepakets“ durch den VfGH erinnert. Demgegenüber stehen sehr konkrete Kapitel, etwa im Bereich der Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent. „Das ist eine Größenordnung von 1,5 Mrd. Euro“, so Rendi-Wagner, die kritisiert, dass dieses Geld in anderen Bereichen fehlen werde.

„Gute Überschriften und gute Absichten“ verortet Rendi-Wagner beim Klimaschutz: „Der Wille ist erkennbar“, so die SPÖ-Chefin, die den Ausbau des Nahverkehrs und die Einführung des von der SPÖ geforderten 1-2-3-Klimatickets positiv hervorhob. „Doch das Programm ist vage und Finanzierungspläne und Zeitleisten der Umsetzung fehlen.“ Dass große Hebel im Klimaschutz wie eine flächendeckende LKW-Maut nicht angegangen werden, ist für Rendi-Wagner ebenso unverständlich wie die fehlende Einbindung von Industrie und Landwirtschaft.

„Beim Wohnen fehlt es an konkreten Maßnahmen, wie Wohnen für die ÖsterreicherInnen leistbarer wird“, so Rendi-Wagner, die auf rasche Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten drängt. Dass die Maklergebühren künftig der Auftraggeber zu leisten hast, eine langjährige Forderung der SPÖ, sei zwar positiv, „wird alleine aber nicht reichen, um Wohnen nachhaltig leistbarer zu machen“.

Eine Schieflage zeige sich, so Rendi-Wagner, auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik: „Wenn die Arbeitsmarktagenden zur ÖVP wandern, heißt das, dass die Zuständigkeit für Arbeitszeiten, Arbeitsrecht und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen zur Wirtschaftspartei wandern.“ Mit den Bereichen Arbeitsmarkt und Frauenpolitik genauso wie den Gesundheitsthemen in Folge der Kassenreformen seien wichtige Sozialagenden „fest in der Hand der ÖVP“, kritisiert Rendi-Wagner die Machtverschiebung als Wagnis für den sozialen Ausgleich. (Forts.) ls/bj

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