Bürgerinitiative nimmt sich Bürgeranliegen an – VP-Kritikpunkte bleiben aufrecht

Wien (OTS) Heute beginnt der öffentliche Verfahrensteil des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens zum Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“. Die Auflagefrist läuft bis 23. April 2021. So lange können Einwendungen vorgebracht werden und die Anrainer Verfahrensstellung beantragen. „Ich möchte alle Anrainerinnen und Anrainer darauf aufmerksam machen, dass ab heute der Zeitpunkt gekommen ist, vom Stellungnahmerecht Gebrauch zu machen!“, wendet sich Bezirksvorsteherin Silke Kobald zum Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ an die Hietzingerinnen und Hietzinger und weiter: „Es ist bitter, dass dem Bezirk hier keine Parteienstellung zukommt und gleichzeitig von den Projektplanern durch die Hochlage der Trasse ein nicht zeitgemäßer Irrweg beschritten wird. Die Projektdetails, zum Beispiel, dass die Steigung maximal 12 Promille betragen darf, legen den Rückschluss nahe, dass die Verbindungsbahn vorrangig für den Güterverkehr und Überstellungsfahrten ertüchtigt wird. Der 15-Minuten Schnellbahn-Takt, der seitens ÖBB und Stadt Wien ins Treffen geführt wird, stellt eine erhebliche Verbesserung dar, ist jedoch im Projektvertrag nicht festgeschrieben und somit auch bei Umsetzung des Projektes nicht garantiert“, bringt Kobald grundsätzliche Befürchtungen der Hietzingerinnen und Hietzinger zum Projekt auf den Punkt.

Fakt ist: Der Bezirk steht seit 2016 mit den ÖBB im Gespräch. Er hat in diesem Verfahren jedoch keine Parteienstellung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden durch die Stadt Wien im Verfahren vertreten. Bereits 2017 wurde auf Initiative vom VP-Nationalrat Wolfgang Gerstl eine Nationalratspetition eingebracht, um die Kritik der Bevölkerung Hietzings vorzubringen. „Der Bezirk schöpft die beschränkten Möglichkeiten voll aus, wodurch wir einige wichtige Zugeständnisse erreicht haben. Für grundsätzliche Änderungen am Projekt wie z.B. eine Tieferlegung der Trasse und den Beibehalt der Querungen für den motorisierten Verkehr braucht es jedoch eine ordentliche Parteienstellung, die dem Bezirk laut UVP-Gesetz leider nicht zukommt. Dieses Recht liegt bei der der Stadt Wien“, erläutert Kobald die juristischen Detailfragen.

Der Bezirk war immer für die Umsetzung des Projekts als Tieflage, was von der ÖBB nie ernsthaft untersucht wurde. „Damit wird eine historische Chance verpasst und damit auch die für die Umwelt beste Streckenführung nicht weiterverfolgt“ so der Hietzinger Gemeinderat Michael Gorlitzer und weiter: „In den Gesprächen mit den Vertragspartnern ÖBB und Stadt Wien konnte der Bezirk bisher einige Verbesserungen für die Hietzingerinnen und Hietzinger durchsetzen.“ Diese sind:

• Offene Brückenkonstruktion zwischen Wiental und der geplanten neuen Station Hietzinger Hauptstraße anstatt einer massiven Stützmauer

• Gestaltungswettbewerb, um das Erscheinungsbild an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen

• Querungen – Fußgängerquerungen an den heutigen Querungsstellen in der Jagdschlossgasse und Veitingergasse anstatt eines Umweges

• Verbreiterung der Stranzenbergbrücke – kein Entfall von Fahrspuren auf der Brücke, Bushaltestellen erhalten eigene Haltestellenbuchten, um Staus in der Atzgersdorfer Straße und der Hetzendorfer Straße zu vermeiden

• Bessere Information der Bürgerinnen und Bürger, z.B. Online-Infopoint

„Eine Bürgerinitiative bemüht sich ab heute, im UVP-Verfahren die verbleibenden Kritikpunkte seitens der Bevölkerung im Verfahren einzubringen und Lösungen einzufordern. Die Bezirksvorstehung wie auch die Bürgerinitiative stehen den Anrainerinnen und Anrainern als Anlaufstelle zur Verfügung, um Hilfestellung zu leisten. Wesentlich ist, dass die Rechte der Betroffenen jedenfalls gewahrt bleiben! Unter https://verbindungsbahn-wien.at/ gibt es laufend aktualisierte Informationen“, weist Kobald auf die heute gegründete Bürgerinitiative „Attraktivierung der Verbindungsbahn – Ohne Hochtrasse und Querungsverlust (MIV)“ hin.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation & Presse
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien/

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.