Urteil ist Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie

St. Pölten (OTS) Die FPÖ NÖ hat auf Facebook die Behauptung verbreitet, die SPÖ befürworte Atomstrom. „Das ist unwahr. Deshalb musste auch nach einem Urteil des Handelsgerichts gestern die FPÖ NÖ eine Gegendarstellung veröffentlichen“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Der Inhalt der Gegendarstellung ist wie folgt formuliert: „Auf der Facebook-Seite der FPÖ-Landesgruppe Niederösterreich (FPÖ) unter https://www.facebook.com/fpoenoe/ wurde am 19. Februar 2019 die Behauptung verbreitet, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) befürworte Atomstrom. Dies ist unwahr. Die SPÖ setzt sich seit dreißig Jahren gegen die Energiegewinnung aus Atomkraft ein und tritt deshalb sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene gegen Atomkraftwerke und Atomstrom auf.“

„Das ist ein voller Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie“, erklärt Kocevar, der darauf hinweist, dass auch die ÖVP Plakate vergleichbaren Inhalts entfernen musste, auf denen unwahre Vorwürfe verbreitet wurden, weil die SPÖ der schwarz-blauen Ökostrom-Regelung im Bundesrat nicht zugestimmt hat: „Unwahrheiten zu verbreiten, weil man seine Meinung auf Biegen und Brechen durchsetzen möchte, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun – für so etwas ist in der politischen Diskussion kein Platz. Wahr ist jedenfalls: Die SPÖ ist DIE Kraft gegen Atomstrom – das ist gerichtlich bestätigt!“

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