Grüne nutzen Pensionsdebatte für Antrag gegen „Geisel-Regelung“

Wien (OTS) Die heutigen Beschlüsse zur Pension bewirken auch Eingriffe in das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz. Der Grüne Sprecher für Selbstständige, Matthias Köchl, nutzt diese Gelegenheit, um die bisherige „Geisel-Regelung“ zur Vollversicherung von Kleinunternehmen abzuschaffen.

„Wenn man derzeit von der Kleinunternehmerregelung in die Gewerbliche Sozialversicherung geraten ist, dann hat man keine Möglichkeit auf ein Zurück.“ Anders formuliert: Als KleinunternehmerIn mit 5.100 Euro Jahresgewinn hat man die Möglichkeit, sich von der Gewerblichen SVA zu befreien und nur die Unfallversicherung in Höhe von 112 Euro pro Jahr zu bezahlen. Es fallen kein Krankenversicherungsbeitrag und keine Pensionsversicherungsbeiträge an. Mit 10 Euro mehr an Gewinn, also z.B. 5.110 Euro Jahresgewinn, liegt man über der Geringfügigkeitsgrenze und muss die Mindestbeiträge für Krankenversicherung, Pensionsversicherung etc. bezahlen – in Höhe von etwa 2075 Euro pro Jahr. Nur einmal darf man die Grenze um 15 Prozent überschreiten. „Danach ist man Geisel der SVA“, kritisiert Köchl.

Nach mehreren Jahren in diesem SVA-System gibt es überhaupt keine Wiederkehr. Die SVA-Mindestbeiträge (2075 Euro) fallen auch dann an, wenn der Jahresgewinn auf z.B. 2.000 Euro sinkt. Der Grüne Sprecher für Selbstständige möchte nun diese „Geisel-Regelung“ abschaffen und einen jährlichen Wechsel zwischen der Befreiung wegen Geringfügigkeit und der vollen SVA-Pflicht ermöglichen und stellt einen entsprechenden Antrag in der letzten Nationalratssitzung. Dieser Antrag wird heute sofort abgestimmt.

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