Nationalrat debattiert über den Bundesvoranschlag 2021 für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Wien (PK) Für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus soll es laut dem vorliegenden Budgetentwurf 2021 zu einer deutlichen Steigerung der Bundesmittel von insgesamt 595 Mio. € bzw. 22,3% kommen. In der heutigen Nationalratssitzung zeigte sich Bundesministerin Elisabeth Köstinger überzeugt, dass der vorliegende Budgetentwurf nahezu alle Zukunftsbereiche ihres Ressorts abdecken werde. Die VertreterInnen der Regierungsparteien sahen wichtige Maßnahmen durch das Budget und das Regierungsproramm in Umsetzung. Die Opposition kritisierte die aus ihrer Sicht fehlenden Zukunftsperspektiven in den Bereichen Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Im Zuge der Debatte wurden seitens der SPÖ und der FPÖ je zwei Entschließungsanträge eingebracht. So forderte die SPÖ eine faire und nachhaltige Verteilung öffentlicher Steuergelder im Zusammenhang mit dem Waldfonds sowie die Berücksichtigung der Reisebranche im Rahmen des Umsatzersatzes. Geht es nach der FPÖ, sollen zusätzlich auch kleine Gewerbetreibende mit Erträgen aus Vermietung und Verpachtung beim Umsatzersatz berücksichtigt werden. Außerdem beantragte die FPÖ einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft

Die Budget-Kennzahlen für 2021

Insgesamt sind laut dem Bundesvoranschlag 2021 rund 3,27 Mrd. € an Auszahlungen für die Untergliederung 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eingeplant. Davon stehen 52% in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Erhöhung im Vergleich zu 2020 ist unter anderem auf den Anstieg im Bereich der Agrarförderungen und der Europäischen Fonds für regionale und ländliche Entwicklung (EFRE und ELER) zurückzuführen, um dem Mehrbedarf aufgrund der Überlappung der GAP-Programmperioden 2014-20 und 2021-27 Rechnung zu tragen. In Summe sollen hier die Mittel um 219,6 Mio. € ansteigen. Für die Telekommunikation wird mit einem Mehrbedarf von 215,8 Mio. € gerechnet, wobei im Jahr 2021 für den Breitbandausbau insgesamt 261,5 Mio. € vorgesehen sind. Im Forstbereich werden 157,9 Mio. € für den neu geschaffenen Waldfonds bereitgestellt. Dieser soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der vom Klimawandel bedrohten österreichischen Wälder gewährleisten.

Mit dem Bundesvoranschlag 2021 wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021-2024 mitverhandelt. Bis 2024 soll die Auszahlungsobergrenze auf rund 2,77 Mrd. € absinken. Dies ist zum einen auf die im Jahr 2021 budgetierte Rücklagenentnahme in der Höhe von 220 Mio. € für die Breitbandförderung zurückzuführen. Zum anderen reduzieren sich die im Rahmen des Konjunkturpakets für den Waldfonds und den Breitbandausbau bereitgestellten Mittel bis 2024 schrittweise.

SPÖ bemängelt fehlende Richtlinien im Bereich des Waldfonds

Die geplante Budgetsteigerung sei leider kein Anlass zur Freude, hielt SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker zu Beginn der Debatte fest. Sie hätte sich in dieser “herausfordernden Zeit” gewünscht, dass “die Landwirtschaftsministerin den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit geben kann, wie sie von ihren Produkten in Zukunft leben können”. Zudem kritisierte Ecker die große Bandbreite an Zuständigkeiten des Ressorts, wie etwa den Telekommunikationsbereich, die “nichts mit der Landwirtschaft zu tun” hätten. Dies hätte auch der Budgetdienst des Parlaments festgestellt. In Bezug auf den neu eingerichteten Waldfonds bemängelte die SPÖ-Mandatarin die Abstinenz von Richtlinien zur Verteilung der Gelder. Momentan sei der Waldfonds der “persönliche Geldtopf” der Landwirtschaftsministerin, ohne parlamentarische Kontrolle. Ecker forderte die Einführung eines degressiven Modells, wobei kleine WaldbesitzerInnen im Verhältnis mehr Mittel bekommen sollen sowie die Einhaltung der kollektivvertraglichen Entlohnung von Waldarbeiterlnnen.

Dem Waldfonds widmete sich auch Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Für diese Maßnahme gebe es keine Wirkungsfolgenabschätzung und keine Richtlinien zur Aufteilung der Mittel. Da der Waldbesitz ungleich verteilt sei, ortete Herr “Klientelpolitik, um befreundeten Großgrundbesitzern Geld zukommen zu lassen”.

Abeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) befürchtete, dass sich die coronabedingte Lage des Tourismus bis zum Frühjahr nicht ändern werde. Es sei notwendig, dass die öffentliche Hand die Wirtschaft wieder ankurble, “Investitionszuckerln” würden nicht helfen. Auch gebe es keine Regelungen um “Betriebe in Würde sterben zu lassen”, bemängelte die Abgeordnete.

Auf den Teilbereich des Zivildienstes ging Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) ein. Dessen wichtige Rolle zeige sich in der Gesundheitskrise, die Wünsche der Einrichtungen würden allerdings nur zu 80% abgedeckt. Seemayer wünschte sich ein Modell ähnlich der Verlängerung des Grundwehrdienstes mit höherem Entgelt für den Zivildienst.

ÖVP: Agrarbudget setzt richtige Schwerpunkte für ländlichen Raum

Das vorliegende Budget sei das richtige Zeichen für den ländlichen Raum, betonte Georg Strasser (ÖVP). Er begrüßte die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Breitbandausbau sowie Siedlungswasserwirtschaft. Zudem zeigte sich Strasser, wie auch zahlreiche weitere Abgeordnete der ÖVP, mit dem Ergebnis der GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene zufrieden. Damit sei die Selbstversorgung mit österreichischen und europäischen Lebensmitteln sichergestellt. Außerdem gebe es mehr Engagement der LandwirtInnen für den Klima- und Umweltschutz. Diese Schwerpunkte sollen laut Strasser dazu beitragen, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in Zukunft sicherzustellen.

Abgeordneter Nikolaus Berlakovich (ÖVP) beklagte die zunehmenden Auflagen, die den Bäuerinnen und Bauern das Weitermachen erschweren würden und verwies etwa auf das im Nationalrat beschlossene Glyphosatverbot. Die Corona-Krise habe einerseits den Trend zur Regionalität verstärkt, man dürfe aber auch nicht auf jene Bäuerinnen und Bauern vergessen, die für die breite Masse produzieren, argumentierte Berlakovich in Bezug auf die sinkende Selbstversorgungsrate. Ähnlich argumentierte auch Abgeordneter Josef Hechenberger (ÖVP), der auf stagnierende Produktpreise und steigende Anforderungen an die Bauern verwies.

Für den Tourismus brauche man jeden Tag die Bäuerinnen und Bauern, so Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP), der auf die Corona-Unterstützungen für den Tourismus hinwies. Es sei wichtig, dass Gäste ehestmöglich wieder nach Österreich einreisen dürfen.

Dem Thema Breitbandausbau widmete sich Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Dieser habe in den letzten Jahren bereits eine Million BürgerInnen positiv betroffen. Der weitere Ausbau sei ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls und die Grundlage für Unternehmen und Arbeitsplätze. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem Fraktionskollegen Manfred Hofinger und Joachim Schnabel.

Die Arbeitswelt des Bauernhofes sei von vielen Veränderungen betroffen, stellte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fest. Der Herausforderung durch den Klimawandel werde mit der Dotation des Waldfonds begegnet. Die Zielwirkung sei der Erhalt des Forstes “egal, wem der Baum gehört”, so Schmuckenschlager in Richtung der von der SPÖ geäußerten Kritik an der Mittelverteilung.

Im Verlauf der Debatte meldeten sich noch zahlreiche ÖVP-MandatarInnen zu den betroffenen Themenbereichen zu Wort. So lobte Abgeordneter Klaus Lindinger die Sicherung der Zuckerrübenproduktion. Lukas Brandweiner hob die Bedeutung des Zivildienstes für Gesellschaft und Ehrenamt hervor. Franz Hörl referierte zur wirtschaftlichen Bedeutung des Schitourismus und äußerte seine Sorgen mit Blick auf die Wintersaison. ÖVP-Abgeordnete Maria Großbauer sorgte sich um das Bestehen der Spanischen Hofreitschule in der COVID-Krise. Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern forderten die Abgeordneten Carina Reiter und Johann Weber (beide ÖVP) ein. Weber kritisierte Bürokratie, Flächenpreise und den Preiskampf des Handels. Reiter hob die budgetäre Bedeutung des Hochwasserschutzes hervor.

FPÖ über wirtschaftliche Lage der Bäuerinnen und Bauern besorgt

Grundsätzlich anders als die ÖVP positionierte sich Peter Schmiedlechner (FPÖ). Das geplante Budget für 2021 falle zwar höher aus, jedoch sei dies kein Grund zur Freude, da sehr wenig davon direkt bei den Landwirten ankommen würde. Die ÖVP besetze seit 1987 durchgehend das Landwirtschaftsministerium, wobei in diesem Zeitraum 160.000 landwirtschaftliche Betriebe “zerstört” worden wären, zeigte sich Schmiedlechner über die “katastrophale Situation” der Land- und ForstwirtInnen empört. Er orte trotz der schwierigen Lage “keine Innovation und keine langfristigen Antworten” im Budget für das nächste Jahr.

Nach Ansicht des Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) würden vor allem “die Sozialisten” die Landwirtschaft in ein schiefes Licht rücken. Viele BäuerInnen und Bauern würden sogar nebenbei arbeiten, um Geld in den Hof hineinzustecken. Schnedlitz verlangte, den BäuerInnen und Bauern “keine Prügel” vor die Füße zu werfen sowie “eine faire Entlohnung für hochwertige Produkte”.

Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) bezeichnete den Tourismus als “unverzichtbar für den ländlichen Raum”. Die touristischen Betriebe bräuchten Planungssicherheit und müssten rasch wieder zu arbeiten beginnen und seien nicht die Infektionstreiber.

Grüne: Koordinierte Raumplanung für Kreislaufwirtschaft wichtig

Clemens Stammler (Grüne) fokussierte sich in seiner Wortmeldung auf die seiner Ansicht nach zersplitterten Kompetenzen im Bereich der Raumplanung und Flächenwidmung. Österreich sei “Europameister” bei den Supermarkt- und Straßenflächen je Einwohner. Jeden Tag würden 20 Hektar an Grünflächen weiter “zubetoniert” werden. Im Gegensatz dazu würden nur mehr 20% der Lebensmittel direkt von den Bauern stammen, die restlichen 80% von der verarbeitenden Lebensmittelindustrie, so Stammler. Um in diesem Spannungsfeld Einkommen zu lukrieren, würden die Landwirtinnen und Landwirte immer mehr auf den Verkauf von Land angewiesen sein. Zur Etablierung einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft ist es deshalb laut Stammler nötig, die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Raumplanung aufzuheben. Stammler wies in diesem Zusammenhang auf die dazu im Regierungsprogramm verankerten Punkte, wie etwa ein aktives Flächenmanagement, überregionale Planung sowie einer Leerstandserhebung, hin.

Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) sah im Agrarbudget “Neuigkeiten in der Biolandwirtschaft”. In dieser liege der Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sie betonte in ihren Ausführungen den Green Deal, die Farm to Fork-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie als Eckpunkte. Voglauer zufolge brauche es eine Landwirtschaft, “die den Boden schützt und fruchtbar hält und die der ethischen Tierhaltung verschrieben ist.” Der Markt werde es nicht richten, so Voglauer.

Eine Weichenstellung für einen krisenfesten Tourismus forderte Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) auch in Richtung ÖVP. Dieser stehe auf wackeligen Beinen und leide unter Konkurrenz- und Investitionsdruck. Es brauche eine Förderstruktur für kleine familiäre Betriebe und eine Veränderung, um der Klimakrise zu begegnen.

NEOS für ambitionierte Reformen anstatt bloßer Budgetsteigerung

“Das Budget ist eine große Enttäuschung. Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, es fehlen aber die Zukunftskonzepte”, kritisierte Karin Doppelbauer (NEOS). Zu den drängenden Fragen, wovon die Bäuerinnen und Bauern in zehn bis zwanzig Jahren leben sollen oder wie man in Zukunft mit der Klimakrise umgehe, würden jedoch mit diesem Budget nicht beantwortet werden. Doppelbauer forderte eine Landwirtschaftspolitik, die “ambitioniert Reformen angeht” und nicht “einfach mehr Geld in gescheiterte Systeme hineinpumpt”. Da die Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte mehr und mehr von Transferzahlungen abhängig sein würden, müssten neue Rahmenbedingungen zur Schaffung von Nischen geschaffen werden. Die NEOS-Abgeordnete führte hier die Agrarphotovoltaik oder die Etablierung von neuen Gütesiegeln, auch abseits der AMA, an.

Dem Tourismus widmete sich Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS). Die Ministerin habe sich sehr für diesen eingesetzt, der Druck sei aber nach wie vor groß. Schellhorn befürchtete, dass ein Kostenersatz im Dezember und Jänner aus budgetären Gründen nicht mehr stattfinden werde könne. Schellhorn stellte zur Diskussion, besser den “halben Jänner, Februar und März zu retten als Weihnachten und Silvester”. Ähnlich wie Abgeordnete Vorderwinkler sprach Schellhorn die Möglichkeit einer Strukturbereinigung an.

Köstinger: Budget deckt die Zukunftsbereiche der ländlichen Entwicklung ab

Der Budgetentwurf decke nahezu alle Zukunftsbereiche, die für die ländliche Entwicklung wichtig seien ab, konstatierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Wortmeldung. Das Budgetplus von 595 Mio. € für 2021 sehe strategische Investitionen in die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Breitbandausbau, Zivildienst sowie Hochwasserschutz vor. Zudem gebe es bis 2024 im Bundesfinanzrahmen insgesamt 1,7 Mrd. € mehr an Mitteln für die Regionen.

Die Investitionen in den neuen Waldfonds sind laut Köstinger ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, denn der Wald sei die “Klimaanlage Österreichs”. Die insgesamt 261 Mio. € für den Breitbandausbau sieht die Ministerin als “wichtiges Signal zum Ausbau der Lebensader der Regionen”. Mit den zusätzlichen Mitteln für mehr Tierwohl habe man auf den gesellschaftlichen Trend in diese Richtung reagiert. Köstinger sieht nun die KonsumentInnen am Zug, diese Produkte zu kaufen. Was den Zivildienst betrifft, habe sich laut Köstinger gezeigt, dass dieser als zentrale strategische Reserve im Gesundheitsbereich von hoher Bedeutung ist. (Fortsetzung Nationalrat) med/cke

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