Vizekanzler geht im oe24.TV-Sommergespräch von Abschiebe-Stopp nach Afghanistan aus: “Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr in Frage kommt”

Wien (OTS) Der grüne Vizekanzler Werner Kogler stellt sich im Sommergespräch auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr) gegen die Linie des Innenministeriums, das weiter nach Afghanistan abschieben will.

Kogler auf oe24.TV: “: Wie es in Afghanistan zugeht, ist richtig schlimm. Das hat auch Konsequenzen. Auch wenn die eine oder andere Stimme aus dem Innenministerium anderes sagt: Abschiebungen gibt es derzeit nicht nach Afghanistan. Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr in Frage kommt. Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt.”

Kogler stellt klar, dass weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit für ihn nicht in Frage kommen: “Es ist so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden. Auch in weiterer Ferne entwickelt sich die Lage so, dass ich es de facto für unmöglich halte, dass es zu weiteren Abschiebeflügen aus Österreich nach Afghanistan kommen wird.”

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