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Grüne: Politik soll Umstieg von Autofahren und Fliegen erleichtern

Wien (OTS) Der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler betont, dass für das Erreichen der österreichischen Klimaziele – und damit der Verhinderung von zehn Milliarden Euro Strafzahlungen – großzügige und innovative Maßnahmen gesetzt werden müssen. “Das gilt insbesondere für den Verkehrssektor, wo wir die Weichen für den Umstieg vom fossilen zum Solarzeitalter rechtzeitig stellen sollen. Und das heißt möglichst bald.”

In diese Richtung weisen auch die Ziele und Maßnahmen vom Umweltbundesamt im Sachstandsbericht Mobilität, der immerhin von der Bundesregierung selbst beauftragt wurde. Kogler: “Deshalb geht der hysterische Alarmismus von den üblichen Verdächtigen – von Autolobbyisten, der Fossilwirtschaft bis zum angeschlossenen Verkehrsminister Hofer – völlig in die Irre. Es geht doch nicht darum, irgendjemandem das Autofahren zu vermiesen, sondern klima- und umweltschützende Maßnahmen zu setzen, die den Menschen den sinnvollen Umstieg von ihrem PKW auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Dasselbe gilt für das Umsteigen vom Flugverkehr auf dann moderne Hochleistungsstrecken der Bahn. Demgegenüber rast einer der zuständigen Minister mit Tempo 140 km/h in die Sackgasse“, richtet der Grünen-Chef auch Verkehrsminister Hofer aus, der sich aktuell wieder einmal gegen Tempo 100 auf Autobahnen ausspricht.

Kogler geht es mit seinen jüngst präsentierten Forderungen nach Öffi-Ausbau, Streichung der Steuerprivilegien für Flugbenzin und Schiffsdiesel und keine Neuzulassung von Diesel und Benzinern ab 2030, nicht darum, etwas zu verbieten. „Vielmehr spüren wir den Wunsch der Menschen, ihren Beitrag zu einem lebenswerten Planeten zu leisten, aber gleichzeitig leistbar und ohne gröberen Komfortverlust umsteigen zu können. Auch die Wirtschaft erkennt längst die Möglichkeiten von wirkungsvollen Klima- und Umweltmaßnahmen. Nur die rückwärtsgewandte Politik von Türkis-Blau und oft auch Rot bleibt allen miteinander schuldig, die gesetzlichen Grundlagen, neue Förderungen und den entsprechenden Umbau des Steuersystems zu bieten. Wenn es attraktive und leistbare Alternativen gibt, werden sie auch viel häufiger genutzt.”

Für den Grünen ist es wichtig, dass unterm Strich keine Mehrbelastungen herauskommen. “Alle Mehreinnahmen, die durch Wegfall von Steuerprivilegien – etwa für Flugbenzin und Schiffsdiesel – erzielt werden, sollen etwa über die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bzw. über Investitionen in attraktiveren und billigeren Öffi-Verkehr wieder zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückkommen. Es ist richtig, dass innovative und zukunftsfähige Klimaschutzinvestitionen etwas kosten, aber kein Klimaschutz wird noch viel viel teurer.”

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