Grüne: Politik muss Verjährungsfristen verlängern, Staatsanwaltschaft aufstocken und Restgeld einfrieren

Wien (OTS) Der von der Recherche-Plattform “Addendum” und dem Nachrichtenmagazin “profil” aufgedeckte Skandal rund um betrügerisch erschlichenes Geld in Milliardenhöhe wirft düstere Schatten. “Es handelt sich um ein Versagen des politischen Systems, der zuständigen Stellen und der fortgesetzt üblen Geschäftspraktiken österreichischer Banken in Osteuropa und Russland. Jetzt geht es um das Einfrieren der möglicherweise noch vorhandenen Restgelder, eine Verlängerung der Verjährungsfristen und deutlich bessere Ausstattung der zuständigen Stellen insbesondere auch der Staatsanwaltschaft”, fordert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler rasche Konsequenzen aus den heute veröffentlichten Vorgängen.

Sechs Banken stehen in Verdacht der Beitragstäterschaft zu Geldwäsche in Milliardenhöhe. Kogler: “Immerhin geht es hier um Geld aus einem Steuerbetrug, in dessen Zuge sogar der russische Steuerexperte Magnitsky zunächst inhaftiert und dann auf undurchsichtige Weise zum Opfer eines Attentates wurde. Die Vorgänge sind mehr als aufklärungsbedürftig.”

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