Grüne: Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Verschleierungsindustrie ist zu gewinnen

Wien (OTS) Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ will die österreichische Regierung weiterhin Gewinnverschiebungen von Großkonzernen durch Zinstricks ins Ausland zulassen, obwohl die Kommission Österreichs Sonderregelung als unzureichend ansieht. “Statt endlich aggressive Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug zu bekämpfen, agiert die Bundesregierung auf Seiten der Großkonzerne – wie sich am Beispiel der zugelassenen Zinstricks zeigt. Durch diese werden – über Zinszahlungen an andere Gesellschaften – viele Millionen zum Schaden der österreichischen SteuerzahlerInnen ins Ausland geschleust“, kritisiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler die derzeitige Praxis. Bis Ende 2018 hätte Finanzminister Hartwig Löger eine EU-Richtlinie, die dieses Treiben beendet, umsetzen müssen. Türkis-Blau bestehe aber weiterhin auf eine lasche österreichische Sonderregelung und zeige, dass sie in erster Linie den Konzernen verpflichtet ist.

„In Sachen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche haben die ÖVP-Finanzminister eine langjährige Tradition des Verharmlosens, des Verzögerns, des Zudeckens und des Verhinderns von Lösungen“, betont Kogler und verweist auf den skandalösen Umgang mit Themen wie „Liechtenstein-CD“, Lagarde-Liste, automatischer Informationsaustausch der Behörden und Transparenzbestimmungen für wirtschaftlich Begünstigte. „Auch SPÖ-Regierungschefs haben da immer mitgespielt“, erinnert der Grüne.

„Der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen die Verschleierungsindustrie kann nur mit umfassender Transparenz und Konsequenz gewonnen werden. Und das wäre ein großer Gewinn für die ehrlichen österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, appelliert der Grünen-Chef.

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