Gesundheitsausschuss billigt Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Sozialversicherte, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) Der Gesundheitsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG gebilligt. Bisher war dies gesetzlich nur für ASVG-Versicherte möglich. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktionelle Anpassungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen eingebracht.

Außerdem standen zahlreiche Initiativen der Opposition auf der Tagesordnung. Vertagt wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die NEOS-Vorschläge zur Ergänzung der COVID-19-Statistiken um wichtige Daten und zur verpflichtenden ICPC-2-Diagnosedokumentation in Arztpraxen sowie eine SPÖ-Forderung zu kostenlosen Corona-Tests auch für Personen, die von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet sind. Vizekanzler Werner Kogler kündigte in der Debatte mit den Abgeordneten an, dass man für diese Menschen nun eine Regelung gefunden habe. Ab dem 20. April 2021 sollen von ELGA abgemeldete Personen mit einer Bescheinigung Gratistests in den Apotheken erhalten können.

Von den Regierungsparteien abgelehnt wurden die NEOS-Anträge für einen einheitlichen Kostenersatz für COVID-19-Tests, für die Einsicht über PCR-Tests in ELGA sowie für flächendeckende Antikörpertests. Ein FPÖ-Entschließungsantrag, der eine genaue Kontrolle der mit der Substanz Ethylenoxid sterilisierten und eingesetzten Medizin- und Hygieneprodukte einfordert, blieb ebenso in der Minderheit.

COVID-19-Tests in ärztlichen Hausapotheken: Änderungen in Sozialversicherungsgesetzen nötig

Ein von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommener Initiativantrag (1465/A) der Regierungsparteien sieht in erster Linie redaktionelle Anpassungen und Änderungen vor, ohne inhaltliche Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, im Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz.

Durch einen im Gesundheitsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen soll zudem die bereits im ASVG verankerte Möglichkeit, COVID-19-Tests für asymptomatische PatientInnen in ärztlichen Hausapotheken durchführen zu können, auch in den Parallelbestimmungen in den diversen Sozialversicherungsgesetzen nachvollzogen werden. Die Änderung soll rückwirkend mit 1. April 2021 in Kraft treten.

Gerald Loacker (NEOS) bemängelte, dass es mit dieser Regelung immer noch zur Diskriminierung von Personen komme, die nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Dies gelte etwa für GrenzgängerInnen. Seitens der FPÖ begrüßte Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak zwar die Ausweitung der Testmöglichkeiten, jedoch würde dadurch die Trennung der asymptomatischen und symptomatischen Personen aufgehoben, was aus epidemiologischer Sicht kritisch zu sehen sei.

Es gehe vor allem darum, dass niedergelassene ÄrztInnen mit Hausapotheke nun auch asymptomatische Personen testen dürfen, betonte Bedrana Ribo (Grüne). Dies würde in Summe rund 900 HausärztInnen betreffen.

NEOS für Ergänzung der COVID-19-Statistiken um wichtige Daten

Die NEOS machen in einem von ÖVP und Grünen im Ausschuss vertagten Entschließungsantrag auf die mangelnde COVID-19-Datenlage und -transparenz aufmerksam, was auch von Seiten der Wissenschaft seit Monaten bemängelt werde (1482/A(E)). Im Konkreten sollte etwa die Zahl der PCR-Tests (positiv und negativ) je Altersgruppe sowie die Zahl der Schnelltestungen in die AGES-Statistiken aufgenommen werden. Wichtig wäre zudem – gerade im Hinblick auf die Evaluierung der Modellregion Vorarlberg – die Darstellung all jener PCR-Tests, die auf positive Schnelltests zurückzuführen sind. Überdies schlägt NEOS-Mandatar Gerald Loacker vor, das Impfdashboard um Informationen bezüglich der Anzahl der Personen mit einer Vorerkrankung gemäß COVID-19-Risikogruppen-Verordnung sowie um deren Durchimpfungsrate zu ergänzen. Schließlich brauche es mehr Transparenz bei den coronabedingten Spitalsaufenthalten. Die Gesundheit Österreich GmbH solle darüber nicht nur regelmäßiger berichten, sondern auch eine Aufschlüsselung nach Bundesland und Altersgruppe vornehmen.

Bevor man in diesem Bereich Änderungen vornehme, müsse man grundlegend über die Beschaffung von Gesundheitsdaten diskutieren, unterstrich Ralph Schallmeiner (Grüne). ÖVP-Mandatar Josef Smolle sah das ähnlich. Grundsätzlich seien mehr Daten für mehr Transparenz zu begrüßen. Man müsse sich aber überlegen, ob man “mitten in einer Pandemie die Aufbereitung der Daten verändert”. Diese Frage gehöre nach dem Ende der Pandemie angegangen.

NEOS fordern Diagnosedokumentation in Arztpraxen

Ein weiterer mehrheitlich vertagter NEOS-Vorschlag zielt auf eine verpflichtete ICPC-2-Diagnosedokumentation im niedergelassenen Bereich ab (1426/A(E)). Dabei handelt es sich um eine Klassifizierung, die speziell für die Primärversorgung und die Hausarztmedizin erarbeitet wurde. In Deutschland sei die Anwendung bereits seit 2009 gängige Praxis, in österreichischen Primärversorgungspraxen werde die ICPC-2-Codierung teilweise – aber nicht flächendeckend – angewandt, meint Gerald Loacker mit Verweis auf entsprechende Kritikpunkte des Rechnungshofs zur Qualitätshandhabung in den heimischen Arztpraxen.

Grundsätzlich sei der NEOS-Vorschlag ein spannender Ansatz, hielt Ralph Schallmeiner (Grüne) fest. Man müsse jedoch zuerst die Debatte mit den Betroffenen führen. Es sei hier vor allem noch über die Verpflichtung der Facharztpraxen zu diskutieren. Auch Josef Smolle (ÖVP) ortete noch Diskussionsbedarf. Eine verpflichtende ICPC-2-Diagnosedokumentation bringe einen beträchtlichen Mehraufwand in der Verwaltung. Die aktuelle Situation sei nicht der richtige Zeitpunkt, um bürokratische Hürden aufzubauen.

SPÖ: Kostenfreie Wohnzimmertests für die gesamte Bevölkerung

Die SPÖ tritt bei der Ausgabe von kostenlosen Corona-Tests gegen die Benachteiligung der rund 300.000 Menschen ein, die sich von ELGA oder dem E-Medikations-Service abgemeldet haben (1406/A(E)). Damit schaffe die Regierung wieder einmal eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Versicherten und missachte die Rechte der PatientInnen, argumentiert Antragsteller Philip Kucher (SPÖ). Auch der Ausschluss nicht krankenversicherter Menschen sei unverständlich, da Antigen-Tests im großen Umfang eine wirkungsvolle Maßnahme darstellen würden, um gegen die Pandemie anzukämpfen. Angesichts der Milliarden-Ausgaben für Lockdowns sei das Sparen am falschen Platz. Das SPÖ-Anliegen wurde ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

Die SPÖ habe seit Wochen vor einem Ausschluss der von ELGA abgemeldeten Personen gewarnt, nun werde die von der SPÖ vorgeschlagene Lösung verzögert, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher die Vertagung durch die Regierungsparteien.

Dem widersprach Vizekanzler Werner Kogler, der nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober interimistisch das Gesundheitsressort führt. Man habe nun eine Lösung für diesen Personenkreis gefunden. Die Betroffenen könnten ab dem 20. April mit einer entsprechenden Bescheinigung Gratistests in den Apotheken abholen.

NEOS-Anträge zu einheitlichem Kostenersatz für COVID-19-Tests, Einsicht über PCR-Tests in ELGA sowie zu flächendeckenden Antikörpertests abgelehnt

In der Folge fanden drei Anträge der NEOS keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss. Sie wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Einerseits wünschen sich die NEOS eine einheitlichere Vorgangsweise in Sachen Kostenersatz für COVID-19-Tests, die als Eintrittstests verwendet werden können, zumal die Rückerstattung je nach Anbieter sehr unterschiedlich ausfalle (1391/A(E)). Zur besseren Nachvollziehbarkeit müsste zudem dazu ein System zur Abrechnung der durchgeführten Tests geschaffen werden. Eine Differenzierung brauche es hingegen bei der Art der eingesetzten Tests, da Antigen-Tests und PCR-Tests unterschiedliche Anschaffungspreise haben.

Andererseits geht die Oppositionspartei davon aus, dass es administrativen Hürden bei der Übermittlung von COVID-19-Laborbefunden in die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gebe, und erachtet es als notwendig, dass PCR-Tests von PatientInnen und ihren behandelnden ÄrztInnen eingesehen werden können, weshalb eine entsprechende Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes angeregt wird (1433/A). Dies würde einen reibungslosen Behandlungsablauf sowie die Prävention neuer Ansteckungen gewährleisten, meint Antragsteller Gerald Loacker. Die Datenschutzrechte der PatientInnen würden aufrecht bleiben.

Zudem bemühen sich die NEOS um eine Klarstellung hinsichtlich des geplanten Grünen Passes. Welche Antikörpertests in dessen Rahmen gültig sein werden, sei unklar, wird bemängelt und daher eine rechtsverbindliche Definition seitens des Gesundheitsministers gefordert. Die bisherigen neutralisierenden Antikörpertests werden laut NEOS-Mandatar Gerald Loacker als nicht massentauglich eingeschätzt, mögliche Alternativen könnten sogenannte “ELISA-Tests” oder “cPass-Neutralisationstests” sein. Es gelte jedenfalls, ein niederschwelliges System zur Durchführung der Tests für die Bevölkerung zu schaffen, heißt es im Entschließungsantrag (1458/A(E)).

Was den Kostenersatz von COVID-19-Tests betrifft, brauche es eine einheitliche Regelung für ÄrztInnen, Apotheken und Betriebe, forderte Gerald Loacker (NEOS). Es könne nicht sein, dass etwa ÄrztInnen einen höheren Betrag als Apotheken bekämen. Auch Philip Kucher (SPÖ) ortete “Kraut und Rüben” bei der Abrechnung der Testungen. Alle Menschen, die bei den Testungen mitarbeiten, sollen nach Ansicht Kuchers die gleiche Entlohnung erhalten.  Dem widersprach Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Es sei nicht klug, hier in Zeiten der Pandemie eine Neuaufstellung zu forcieren.

Gerade flächendeckende Antikörpertests in den Test- und Impfstraßen könnten den derzeitigen Mangel an Impfstoff lindern, da man so jene Personen mit Antikörpern in der Priorisierung nachreihen könne, unterstrich Loacker. Gerhard Kaniak (FPÖ) konnte dem zustimmen. Antikörpertests seien epidemiologisch sinnvoll. Laut Kaniak kann bei jedem Antigen-Schnelltest ein Antikörpertest “ohne viel Aufwand” mitgemacht werden. Antikörpertests würden derzeit wenig Sinn machen, da man sie “im großen Stil” ähnlich wie bei den Massentests vornehmen müsste, entgegnete Ralph Schallmeiner (Grüne). Aktuell liege die Priorität bei der Forcierung des Impfens. Auch Angela Baumgartner (ÖVP) sah den NEOS-Vorschlag kritisch, da Menschen mit einer bereits durchgemachten Corona-Erkrankung unterschiedlich lange Antikörper haben würden.

FPÖ warnt vor Gesundheitsgefahren durch Corona-Teststäbchen, Masken und Desinfektionsmittel

Ebenfalls in der Minderheit blieb eine FPÖ-Initiative, die eine genaue Kontrolle der mit der Substanz Ethylenoxid sterilisierten und eingesetzten Medizin- und Hygieneprodukte einfordert. Ethylenoxid befinde sich in Hygiene-Mitteln aus China, wie Test-Entnahmestäbchen, Mund-Nasen-Schutzmasken oder Handdesinfektionsmitteln. Im ärztlichen Gutachten sei festgehalten worden, dass der Einsatz all dieser Produkte gesundheitlich nicht zumutbar sei. Damit verbunden seien nach Auffassung der FPÖ mögliche zivil- und strafrechtliche Haftungen und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden sowie der Bundesregierung. Außerdem verlangt die FPÖ die Wiedereinführung der amtswegigen Überprüfung der Wohnzimmer- und Laientests durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen.

Vor allem bei Kindern könne es zu allergischen Reaktionen durch Teststäbchen oder Masken kommen, hielt FPÖ-Mandatar Peter Wurm fest. Um eine Gefährdung auszuschließen, sollte die Regierung “im Sinne der Kinder dieser Sache auf den Grund gehen”. Der FPÖ-Antrag fordere nur das, was in “Normalzeiten” sowieso durch die AGES gemacht werden würde.

Der Antrag erscheine ihm als “Angst- und Panikmache”, unterstrich Werner Saxinger (ÖVP). Aufgrund der Qualitätsanforderungen an medizinische Produkte sei kein Grund zur Sorge gegeben. Außerdem sei die möglicherweise verabreichte Menge an Ethylenoxid zu gering, um Schäden zu verursachen. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) med


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