Grüne: Sonderklagsrechte für Konzerne braucht es auch mit Japan nicht

Wien (OTS) „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung aus dem TTIP- und CETA-Desaster nichts gelernt hat. Das Handelsabkommen der EU mit Japan wird seit 2013 hinter verschlossenen Türen verhandelt. Bis heute sind sowohl das Verhandlungsmandat als auch die vorliegenden Vertragstexte geheim. Nach der Aufregung um die Geheimniskrämerei bei TTIP und CETA haben die Kern-SPÖ und die Kurz-ÖVP Besserung gelobt. Passiert ist bisher nichts. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung immer nur dort hinschaut, wo gerade öffentlicher Druck herrscht. Das Bekenntnis zu vollständiger und lückenloser Transparenz über die Verhandlungen von EU-Handelsabkommen ist nur heiße Luft. Ich fordere Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz auf, den Worten Taten folgen zu lassen und das Japan-Abkommen zu veröffentlichen. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, die Inhalte des Abkommens zu diskutieren, damit Schieflagen verändert werden können, bevor der Vertrag abgeschlossen wird“, mahnt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, ein.

„Mit den umstrittenen Schiedsgerichten findet sich der zentrale Giftzahn von CETA, dem EU-Handelsvertrag mit Kanada, auch im Japanabkommen wieder. Japan ist ein zivilisierter Rechtsstaat, in dem Unternehmen sich genauso an unabhängige Gerichte wenden können wie BürgerInnen. Es braucht keine eigenen Klagemöglichkeiten für Konzerne außerhalb der nationalen und europäischen Rechtsstrukturen. Wir Grüne lehnen diese Sonderrechte entschieden ab“, betont Kogler. 

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.