Die Zukunft muss Sammelklage à la Niederlande heißen

Wien (OTS) – Der VKI feiert heute „25 Jahre Klagen“. Ein Rückblick und ein Ausblick.

„Ich war 26 Jahre Chefjurist im VKI und durfte diese Klagstätigkeit von null aufbauen“, erinnert sich Peter Kolba, bis Ende Jänner 2017 Bereichsleiter Recht im VKI, nunmehr Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz. „Ohne scharfes Schwert als Rute im Fenster kann man heutzutage weder Marktkontrolle noch Vergleichsgespräche betreiben.“ 

Der VKI hat Standards geschaffen, die europaweit Aufmerksamkeit erregen. Dennoch sind die juristischen Schwerter in Europa und auch in Österreich eher stumpf. Wir brauchen dringend bei Massenschäden sinnvolle Sammelklagen und Möglichkeiten von Opt-out-Vergleichen. 

„Ich habe einen Initiativantrag für eine Verbandsmuster-Feststellungsklage im Parlament eingebracht. Nach niederländischem Muster sollen Verbände durch eine Feststellungsklage exemplarische Tat- und Rechtsfragen ausjudizieren und derweilen ist die Verjährung ähnlicher Sachverhalte gehemmt. Es muss Anreize für einen Opt-Out-Vergleich geben, dann können solche Verfahren rasch beendet werden.“ 

„Ich wünsche dem VKI viel Erfolg bei der Bewältigung seiner Aufgaben und möglichst keine Eingriffe der Mitglieder in das operative Geschäft. Ich werde mich nun andernorts – im Parlament – für Verbesserungen der Konsumentenrechte einsetzen.“

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at