ÖVP Wien bringt 32 Beweisanträge ein – Rot-Grün blockiert mit Hinhalte- und Verzögerungstaktik – SPÖ-Chef Ludwig zu Transparenz und Kooperation aufgerufen

Wien (OTS) „KAV-Chef Wetzlinger hat bei seiner heutigen Befragung nur wenig Licht ins Dunkel des SPÖ-Skandals Krankenhaus Nord gebracht. Zwar hat er Fehler in der Vergangenheit zugegeben und auch klar bestätigt, dass das Hauptproblem nicht bei den ausführenden Firmen gelegen ist, sondern in der ursprünglichen Planung des Projekts. Dennoch bleiben viele Dinge unklar und unbeantwortet“, halten Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, ÖVP-Mitglied in der U-Kommission, und Ersatz-Mitglied Caroline Hungerländer im Rahmen der heutigen Sitzung der U-Kommission fest. Der neue KAV-Chef ist seit Ende 2017 für das Krankenhaus Nord zuständig. Dennoch sind zahlreiche Aspekte der Causa – wie etwa der verseuchte Boden, das Problem des Elektrosmogs oder die Brunnen-Affäre – nicht restlos aufgeklärt. „Die Stadt Wien muss alle vorhandenen Gutachten dazu veröffentlichen“, fordert Ingrid Korosec. „Auch die Vorsitzende der U-Kommission hätte die Gutachten gerne gesehen, was wir mehr als nachvollziehen können. Darüber hinaus sollte der KAV-Chef diese Gutachten eigentlich kennen und sich besser über die Hintergründe informieren. Die ÖVP Wien verlangt die vollständige Veröffentlichung: Was ist deren Inhalt und wieso wurden sie bisher nicht veröffentlicht?“

Heftige Kritik übte die Gesundheitssprecherin an der rot-grünen Vorgehensweise, die Beweisanträge der Opposition zu blockieren. “Die ÖVP Wien wird sich jedoch von dieser Hinhalte- und Verzögerungstaktik nicht abhalten lassen, diesen SPÖ-Skandal in vollem Umfang aufzuklären”, so Korosec. Nichtsdestotrotz bringt die ÖVP Wien heute 32 Beweisanträge ein, davon 28 Zeugenladungen und vier Dokumentenanforderungen. „Alle anderen Fraktionen gemeinsam haben für diese Sitzung nur 26 Beweisanträge eingebracht. Die ÖVP Wien ist die aktivste Fraktion in der U-Kommission und wird den SPÖ-Skandal umfassend aufklären“, unterstreicht Korosec.

„KAV-Chef Wetzlinger konnte leider auch nicht erklären, warum ein Bett im KH Nord mit 2 Millionen Euro viermal so viel kostet wie vergleichbare Betten in anderen Krankenhäusern“, betont Caroline Hungerländer. Im LKH Klagenfurt kostet ein Bett 522.000 Euro, im Schwarzwald-Baar-Klinikum 351.000 Euro. „Unter den immensen Baukosten leiden die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bürgermeister und SPÖ-Chef Ludwig ist gefordert, volle Transparenz und Kooperation zuzulassen. Da in Wien noch immer Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden, sind wir bei der Aufklärung auf die rot-grüne Mehrheit angewiesen.“

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