Korrektur zu OTS_20210629_OTS0137

Wien (OTS/RK) Im dritten Absatz wurde Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser, MAS versehentlich der ÖVP-Fraktion zugeordnet. Die Gemeinderätin ist Mitglied des SPÖ-Rathausklubs. Anbei die korrigierte Fassung.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) meinte Richtung SPÖ: „Egal ob der Sozialismus mit dem Fahrrad oder mit der U-Bahn kommt – immerhin sind wir uns einig, dass er nicht mit dem Auto kommt.“ Deutlich kritischer sprach sie zum Lobautunnel: „Hört auf, diesen verdammten Tunnel schönzureden“ – die SPÖ sei die einzige Partei, die den Bau einer neuen Autobahn als „klimaneutral“ betrachtet. Die SPÖ müsse „endlich“ die Verkehrspolitik der 1970er-Jahre verlassen, und sich vom „Platz-Verdränger“ Auto verabschieden. „Nichts für die Mobilitätswende zu tun geht sich mit sozialen Selbstbild der SPÖ nicht aus“, meinte Garcia, denn es seien „die Ärmsten und Schwächsten“, die von der Klimakrise am stärksten betroffen seien. „Wir müssen unsere Stadt bis zum letzten Quadratmeter begrünen“, forderte Garcia. Sie brachte einen Antrag auf das Schaffen „cooler verkehrsberuhigter Straßen“ ein.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) sprach die Breitbandversorgung an. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Geschwindigkeit und Kapazität von Internetverbindungen sei – etwa für den „virtuellen Arztbesuch“, nannte Holawatsch die Befundbesprechungen mit entsprechender Bildqualität als Beispiel. Der Ausbau des 5G-Netzes ist wichtig, aber nicht die alleinige Lösung – gerade für den Heimanschluss brauche es den Ausbau von Glasfaserverbindungen. 40 Prozent der Befragten in einer Umfrage unter Wiener Wirtschaftstreibenden sähen beim Breitband-Ausbau „deutlich Luft nach oben“, sagte Holawatsch und brachte einen Antrag zum High-Speed-Internet-Ausbau ein. Die „smart mobility“, also vernetzte Fahrzeuge im Straßenverkehr, sei die Zukunft – dafür brauche es eine entsprechende Kapazität, insofern verlangte Holawatsch einen raschen Ausbau des 5G-Netzes – auch im Sinne des „Smart City“-Verständnisses der Stadt. Mit dem flächendeckenden Parkpickerl müssten auch „intelligente, innovative“ digitale Systeme Einzug halten, forderte Holawatsch: Die App „Handyparken“ solle zur vollumfänglichen digitalen Schnittstelle für Mobilität werden. Auch dazu brachte er einen Antrag ein.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) zeigte sich wenig überrascht, dass die Opposition in der Debatte „zahlreiche Anträge zur Parkraumbewirtschaftung“ eingebracht habe. Aus ihrem Heimatbezirk Liesing könne sie berichten, dass das Bezirksparlament einstimmig für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk gestimmt habe. Die Parkplatzsituation im 23. Bezirk sei mehr als angespannt, durch Pendler und den Verdrängungseffekt etwa aus Simmering. Bezirksspezifische Lösungen lösten eine „Kaskade von Verdrängungseffekten“ in den anliegenden Gebieten aus, weshalb die Strategie des Wien-weiten Parkpickerls zu begrüßen sei. Leider „enden wollend“ war die Bereitschaft der niederösterreichischen Nachbargemeinden, gemeinsam mit dem Bezirk Liesing etwas zu erarbeiten – „jetzt müssen wir handeln“, die Niederösterreicher müssten damit klarkommen.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) wollte den motorisierten Individualverkehr „flüssiger machen, nicht verbannen“. „Jede Waschmaschine kann ich mit der Fernbedienung bedienen, das muss bei Ampelsystemen auch funktionieren“, sagte Kieslich. Der U-Bahn-Ausbau von U2 und U5 sei gut, laufe aber in Bezirke, die sowieso gut angebunden seien – Kieslich forderte vielmehr den Ausbau der U3 über Simmering hinaus und eine Erweiterung der U4 nach Westen. Beim flächendeckenden Parkpickerl forderte er Ausnahmen in (Außen-)Bezirken, wo es sinnvoll ist: „dort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen“. Seine abschließende Forderung: Die rasche Umsetzung der Verkehrsspange Wien-Kledering. Zu alledem brachte Kiesling Anträge ein.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) nannte das Verkehrs- und Planungsressort „wahnsinnig komplex und verwoben“. Dafür gebe es den Stadtentwicklungsplan, der jeweils auf 10 Jahre ausgelegt ist und die Fragen der Zukunft „schon jetzt“ angehe. „Was mich an der Debatte stört, ist das Herauspicken von Einzelprojekten“, sagte Al-Rawi Richtung Opposition. „Eine Stadtentwicklung Richtung Nordosten kann nicht geschehen ohne die notwendige Infrastruktur“, sprach er die Asperner Stadtstraße an. Es sei im Übrigen schon die Grüne Planungsstadträtin Vassilakou gewesen, die Studien zur Stadtstraße in Auftrag gegeben habe – und schon vor Jahren sei klar gewesen, dass es diese Infrastruktur brauche. Auch sei es gerade in Mode, so Al-Rawi, dass die Opposition den Vergleich mit anderen Städten suche. „Alle reden jetzt über Paris, Paris ist so toll. Wien hat 50 Prozent Grünanteil, Paris hat 9“, meinte Al-Rawi trocken. Zum Thema Parkpickerl meinte er: „Parkpickerl heißt weniger Verkehr, weniger Unfälle, mehr Verkehrssicherheit.“ Einen Konnex zog der zur Pandemie und den Corona-Lockdowns: Da habe sich die Stärke der Wiener Stadtplanung gezeigt, als „Stadt der kurzen Wege, mit Nahversorgung aus regionalen Produkten“; dass große Impfstraßen, etwa in der Messe Wien, umsetzbar waren, sei ebenfalls auf die Stadtplanung zurückzuführen. „Wir hatten wenige Delogierungen während der Lockdowns, auch das ist eine Leistung der Stadtplanung – weil wir viel sozialen Wohnbau haben“, sagte Al-Rawi.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) ging auf die Anmerkungen der Vorrednerinnen und Vorrednern ein. Zum Parkpickerl und Richtung FPÖ, die eine Volksbefragung zum Thema fordere, erinnerte Sima an den einst FPÖ-geführten Bezirk Simmering: „Dort gab es eine Befragung. Die eine Hälfte spürte den Parkplatzdruck und sagte ‚Ja‘; die andere Hälfte spürte den Druck nicht und sagte ‚Nein‘. Auf einmal war die Verdrängung da, und ehemalige Gegner wollten plötzlich das Pickerl.“ Diese Verdrängung schaffe einen Domino-Effekt – „der einzig vernünftige, sinnvolle Schritt“ sei daher die Wien-weite Ausweitung, so Sima. Das von der ÖVP geforderte Zonenmodell beim Pickerl sei eine „ungerechte Wohnort-Diskriminierung“; was den Parkschein betreffe, zeigte sich Sima aber gesprächsbereit, was eine Zonenstaffelung betrifft. „Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen und zu machen und diese unendliche Debatte zu beenden“, fasste Sima ihre Haltung zum Parkpickerl zusammen. In ihrem Ressort liege viel an „Kooperation statt Konfrontation“ – wer viel mit den Bezirken rede, bringe etwas weiter. „Hören Sie auf mit dem Klischee der ‚Zubetonierer‘ in den Bezirken“, so Sima Richtung Grüne: „Mit meinem Zugang der Kooperation werde ich in fünf Jahren mehr weiterbringen als Sie in zehn Jahren.“ Was den „Paris-Hype“ betreffe, meinte Sima: Ja, dort passiere gerade viel – Paris habe aber auch noch eine Menge aufzuholen und sei, was den Grünraum betreffe, längst nicht auf dem Level von Wien. Stichwort Verkehrsfluss, Öffis und Ampelschaltungen: „Bei allen Ampelschaltungen, die beeinflussbar sind, passiert das bereits – da haben die Öffis Vorrang“, sagte Sima. „Ich will die Öffis kompromisslos beschleunigen“, erteilte Sima den grünen „Einbremsaktionen“ und Tempo 30 eine Absage. Thema autofreie Innenstadt: Statt einem unübersichtlichen Fleckerlteppich an Ausnahmen wolle Sima das Thema „systematisch“ angehen – dafür brauche es unter anderem eine Änderung der StVO und ein Überdenken der Ausnahmen. (Forts.) esl

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.