Neutralität im Vordergrund – weniger Egoismus und mehr Diplomatie

Wien (OTS) Der Dritte Präsident des Nationalrates und ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt an, sich in der neuen Legislaturperiode für eine grundlegende Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs einsetzen zu wollen. So sei die innenpolitische Profilierung auf Kosten des außenpolitischen Erfolges kein Weg der Zukunft. Auch die wenig sachlich vorgetragene Kritik, beispielsweise des Kanzlers und seines Vorgängers etwa an Ungarn mit der gleichzeitigen Androhung der Kürzung von EU-Mitteln über Medien transportiert, gleiche dem sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen und beschäme die Tradition Österreichs, sich in der Welt Freunde und nicht Feinde zu machen. Hofer: “Ich habe den Eindruck, dass diplomatische Gepflogenheiten bei jenen Politikern, die in zu hohem Maße auf Marketing setzen, in den Hintergrund geraten sind. Außenpolitik ist ein glattes Parkett und wenn man darauf ausgleitet, dann schadet das unserer Republik, unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen.”

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kündigt Hofer eine strenge Äquidistanz zu den USA und Russland an. Beiden Ländern habe das neutrale Österreich viel zu verdanken, beide Länder seien auch in Zukunft wichtige Partner. Gleichzeitig soll es eine verstärkte Kooperation mit China geben. Hofer: “Österreich wird beim Projekt Seidenstraße eine wesentliche Rolle spielen, wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten. Es stellt sich nicht die Frage, ob China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt bleiben wird, sondern wann China die USA auch in anderen Bereichen überholt. Österreich genießt in China höchstes Ansehen, unsere Produkte und unser Fachwissen sind stark gefragt.”

Ein weiterer Schwerpunkt ist für Hofer Mitteleuropa: “Die Europäische Union befindet sich in einer veritablen Krise, die überwunden werden kann, wenn wir uns auf das subsidiäre Prinzip und das Einhalten unserer Verträge konzentrieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Länder Mitteleuropas, die eine lange gemeinsame Vergangenheit haben, einen großen Beitrag zu einer Stabilisierung der EU beitragen können”, so der Dritte Nationalratspräsident. Österreich solle nach den Vorstellungen Hofers einer Gruppe ähnlich den Benelux-Staaten beitreten und aktiv an deren Entstehen arbeiten. Hofer: “Diese Kooperation soll das Gewicht der Länder Mitteleuropas in der EU stärken und sich dafür einsetzen, eine subsidiäre, wirtschaftlich starke und demokratisch gereifte Europäische Union zu bilden.”

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