Landesregierung löst Gemeinderat auf und setzt Neuwahl an

St. Pölten (OTS) Durch die Rücktritte der ÖVP- und FPÖ-GemeinderätInnen war es notwendig geworden das Gemeinderats-Gremium in Stockerau aufzulösen, da während der Funktionsperiode nicht mehr als ein Drittel der Gemeinderatsmandate unbesetzt sein darf. Nach der beabsichtigten Umgestaltung des SPÖ-Teams – in diesem Zuge haben neun Gemeinderatsmitglieder auf ihr Mandat verzichtet – haben zwölf Gemeinderatsmitglieder der Volkspartei Stockerau und vier der Freiheitlichen und Unabhängigen ihr Mandat niedergelegt. Die Ersatzmitglieder der genannten Wahlparteien haben ihre Einberufung in den Gemeinderat abgelehnt und die Streichung aus den Listen der Ersatzmitglieder verlangt. „In dem 37 Mitglieder umfassenden Gemeinderat der Stadtgemeinde Stockerau sind daher weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt und auch im acht Mitglieder umfassende Stadtrats-Gremium war nur noch eine Stadtratsstelle und somit weniger als die Hälfte der vorgesehenen Positionen, besetzt. Daher waren beide Gremien aufzulösen“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, zuständig für Gemeindewesen.

„Ein Beirat wurde zur Ausübung der Geschäfte des Gemeindevorstandes bis zur Neuwahl bestellt. Dieser besteht, aus allen bisher im Stadtrat vertretenen Wahlparteien. Dieser Beirat steht Othmar Holzer zur Seite, der die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters ausführt“, beschreibt Schnabl weiter. Der Beirat besteht aus Gabriele Frithum, Heinz Scheele, Mag.a Corinna Riedler, Gerda Gübler (alle SPÖ), Mag.a (FH) Andrea Völkl, OSR Karl Kronberger, Dr. Christian Moser (alle ÖVP) und Karin Wiesner (Freiheitliche und Unabhängige).

„Die Wahl wird – laut festgelegtem Fristenlauf – am 24. März 2019 abgehalten“, so Schnabl abschließend. Dementsprechend wird der Stichtag mit 17. Dezember 2018 festgelegt. Die Wahlausschreibung wird spätestens am 16. Dezember 2018 an der Amtstafel kundgetan.

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